Letzte Generation als kriminelle Vereinigung? Ministerin lobt Ermittlungen

  • 📰 berlinerzeitung
  • ⏱ Reading Time:
  • 42 sec. here
  • 2 min. at publisher
  • 📊 Quality Score:
  • News: 20%
  • Publisher: 74%

Deutschland Schlagzeilen Nachrichten

Deutschland Neuesten Nachrichten,Deutschland Schlagzeilen

Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung: Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen die Klimaschutzgruppe LetzteGeneration. AufstandLastGen hinschauHen Ende__Gelaende xrberlin

Der SPD-Abgeordnete Uwe Adler wandte ein, die Klimaaktivisten kämpften für eine, die angesichts des rasant fortschreitenden Klimawandels notwendig wäre. Und bislang habe noch niemand die Umweltorganisation Greenpeace wegen ihrer Aktionen als kriminelle Organisation eingestuft, sagte er.

Dem hielt CDU-Fraktionschef Jan Redmann entgegen, das deutsche Strafrecht sei kein Gesinnungs-Strafrecht, sondern frage nur danach, ob eine Straftat begangen wurde. Dem pflichtete auch der Fraktionschef der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, bei. Zur Durchsetzung politischer Ziele seien strafbare Handlungen nicht zulässig, betonte er. „Wer Straftaten begeht, wird bestraft.“

Dagegen erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marlen Block, nicht die Strafbarkeit der Handlungen stehe in Frage, sondern die . „Und diese Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin wurden bundesweit von Strafrechtsexperten als überzogen kritisiert.“ Und bei der Beurteilung von Straftaten spiele es durchaus eine Rolle, mit welcher Motivation diese begangen worden seien, betonte Block.

 

Vielen Dank für Ihren Kommentar.Ihr Kommentar wird nach Prüfung veröffentlicht.
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:

 /  🏆 10. in DE

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Ministerin stellt sich hinter Ermittlungen gegen Letzte GenerationBrandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat sich erneut hinter die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen die Letzte Generation gestellt. Hintergrund ist der Anfangsverdacht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Herkunft: CityReport - 🏆 59. / 61 Weiterlesen »

Ministerin befürwortet Ermittlungen gegen Letzte GenerationBrandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat sich erneut hinter die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen die Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gestellt. Das Ministerium habe die Verhältnismäßigkeit der Ermittlungen überprüft und entschieden, dass diese Einschätzung der Staatsanwaltschaft vertretbar und nicht zu beanstanden sei, sagte Hoffmann am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags.
Herkunft: morgenpost - 🏆 64. / 61 Weiterlesen »

Debatte um Letzte Generation : Brandenburgs Justizministerin stellt sich hinter ErmittlungenDie Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Laut Susanne Hoffmann (CDU) ist das nicht zu beanstanden.
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »

Letzte Generation: Klimademonstranten besprühen Privatjet auf Sylt mit FarbeKlimaschutz-Demonstranten der Initiative LetzteGeneration haben auf Sylt einen Privatjet mit oranger Farbe besprüht. Millionäre und Milliardäre tragen nach Überzeugung der Demonstranten unverhältnismäßig viel zum Klimawandel bei.
Herkunft: derspiegel - 🏆 17. / 68 Weiterlesen »

Letzte Generation besprüht Privatjet auf SyltDie Letzte Generation will sich in diesen Tagen auf Reiche fokussieren. Eine erste Aktion starten die Aktivisten auf Sylt: Sie beschmieren einen Privatjet mit oranger Farbe und hinterlassen eine Botschaft. Sie stellt einen Zusammenhang zwischen dem Luxus privaten Fliegens und dem Klimawandel her.
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »

Protest auf Sylt: 'Letzte Generation' sprüht Privatjet anMit einer klaren Botschaft gegen Millionäre und Milliardäre sorgt die 'Letzte Generation' für Aufsehen. Sie besprühten einen Privatjet mit Farbe.
Herkunft: ZDFheute - 🏆 9. / 74 Weiterlesen »