Ministerin stellt sich hinter Ermittlungen gegen Letzte Generation

Das Ministerium habe die Verhältnismäßigkeit der Ermittlungen überprüft und entschieden, dass diese Einschätzung der Staatsanwaltschaft vertretbar und nicht zu beanstanden sei, sagte Hoffmann am Donnerstag im Rechtsausschuss des Landtags. sei nicht auf Straftaten gerichtet und die Folgen seien nicht von erheblichem Gewicht, greifen nicht“, betonte Hoffmann.

„Da geht es um Störung öffentlicher Betriebe mit einem Strafrahmen bis zu fünf Jahren und gefährlichen Eingriff in den Flugverkehr mit einem Strafrahmen bis zu zehn Jahren.“ Das sei nicht unerheblich.Foto: picture alliance / PIC ONE Der SPD-Abgeordnete Uwe Adler wandte ein, die Letzte Generation kämpfe für eine Energiewende, die angesichts des rasant fortschreitenden Klimawandels notwendig wäre. Und bislang habe noch niemand die Umweltorganisation Greenpeace wegen ihrer Aktionen als kriminelle Organisation eingestuft, sagte er. Dem hielt CDU-Fraktionschef Jan Redmann entgegen, das deutsche Strafrecht sei kein Gesinnungs-Strafrecht, sondern frage nur danach, ob eine Straftat begangen wurde.

Dem pflichtete auch der Fraktionschef der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, bei. Zur Durchsetzung politischer Ziele seien strafbare Handlungen nicht zulässig, betonte er. „Wer Straftaten begeht, wird bestraft.“Dagegen erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marlen Block, nicht die Strafbarkeit der Handlungen stehe infrage, sondern die Einstufung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung.

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