Ministerin befürwortet Ermittlungen gegen Letzte Generation

„Auch die Einwände, das Handeln der Letzten Generation sei nicht auf Straftaten gerichtet und die Folgen seien nicht von erheblichem Gewicht, greifen nicht“, betonte Hoffmann. Die Staatsanwaltschaften in Brandenburg ermittelten nicht wie in Berlin wegen Nötigung, sondern wegen Attacken auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt und Störung des Flugverkehrs am BER, erklärte die Ministerin.

Der SPD-Abgeordnete Uwe Adler wandte ein, die Klimaaktivisten kämpften für eine Energiewende, die angesichts des rasant fortschreitenden Klimawandels notwendig wäre. Und bislang habe noch niemand die Umweltorganisation Greenpeace wegen ihrer Aktionen als kriminelle Organisation eingestuft, sagte er. Dem hielt CDU-Fraktionschef Jan Redmann entgegen, das deutsche Strafrecht sei kein Gesinnungs-Strafrecht, sondern frage nur danach, ob eine Straftat begangen wurde. Dem pflichtete auch der Fraktionschef der Fraktion BVB/Freie Wähler, Péter Vida, bei. Zur Durchsetzung politischer Ziele seien strafbare Handlungen nicht zulässig, betonte er. „Wer Straftaten begeht, wird bestraft.“

Dagegen erklärte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marlen Block, nicht die Strafbarkeit der Handlungen stehe in Frage, sondern die Einstufung der Letzten Generation als kriminelle Vereinigung. „Und diese Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin wurden bundesweit von Strafrechtsexperten als überzogen kritisiert.“ Und bei der Beurteilung von Straftaten spiele es durchaus eine Rolle, mit welcher Motivation diese begangen worden seien, betonte Block.

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Ministerin stellt sich hinter Ermittlungen gegen Letzte GenerationBrandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) hat sich erneut hinter die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen die Letzte Generation gestellt. Hintergrund ist der Anfangsverdacht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Herkunft: CityReport - 🏆 59. / 61 Weiterlesen »

Debatte um Letzte Generation : Brandenburgs Justizministerin stellt sich hinter ErmittlungenDie Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Laut Susanne Hoffmann (CDU) ist das nicht zu beanstanden.
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »

Gegen Reiche: Letzte Generation beschmiert Privatjet auf Sylt mit FarbeDie Aktivisten der Letzten Generation kündigten an, nun Reiche ins Visier nehmen zu wollen. Am Dienstag folgte die erste Aktion.
Herkunft: berlinerzeitung - 🏆 10. / 74 Weiterlesen »

Wie sich 'Letzte Generation' und Grüne aneinander reiben
Herkunft: CityReport - 🏆 59. / 61 Weiterlesen »

Letzte Generation besprüht Privatjet auf SyltDie Letzte Generation will sich in diesen Tagen auf Reiche fokussieren. Eine erste Aktion starten die Aktivisten auf Sylt: Sie beschmieren einen Privatjet mit oranger Farbe und hinterlassen eine Botschaft. Sie stellt einen Zusammenhang zwischen dem Luxus privaten Fliegens und dem Klimawandel her.
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »

Protest auf Sylt: 'Letzte Generation' sprüht Privatjet anMit einer klaren Botschaft gegen Millionäre und Milliardäre sorgt die 'Letzte Generation' für Aufsehen. Sie besprühten einen Privatjet mit Farbe.
Herkunft: ZDFheute - 🏆 9. / 74 Weiterlesen »