Längerer Präventivgewahrsam: Nicht für Letzte Generation

Bei der Erwartung bestimmter Straftaten sollen Verdächtige in Berlin länger als bisher vorbeugend eingesperrt werden können. Das gilt aber nur für schwere Taten und nicht etwa für Straßenblockaden von Demonstranten. Kritik kam von der Partei Die Linke.

Die Berliner Koalition von CDU und SPD hat die Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams, also des vorsorglichen Einsperrens mutmaßlicher Straftäter in bestimmten Fällen, in die Wege geleitet. Nicht betroffen von der geplanten Verlängerung sind aber die Klimaschutz-Demonstranten, weil die Ausweitung für schwere Straftaten und Terrorismus gelten soll.

Für die Klimaschutz-Demonstranten mit ihren Straßenblockaden gilt weiter die Höchstgrenze von zwei Tagen, wenn erwartet wird, dass jemand "eine Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird".

Weitere wichtige Punkte sind neue Regelungen zum Einsatz sogenannter Bodycams an Uniformen von Polizisten, Kameras in Polizeiautos und Elektroschockpistolen . Polizisten und Feuerwehrleute sollen in ganzmit Bodycams und auch mit Kameras in den Streifenwagen ausgerüstet werden. Auch bei Einsätzen in Privatwohnungen soll gefilmt werden können, wenn es um die Abwehr von Gefahren für beteiligte Menschen geht.

Zustimmung kam hingegen von der Gewerkschaft der Polizei . Der "Handlungsrahmen" der Polizei werde so den "realen Gegebenheiten" angepasst.

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Längerer Präventivgewahrsam: Nicht für Letzte GenerationBei der Erwartung bestimmter Straftaten sollen Verdächtige in Berlin länger als bisher vorbeugend eingesperrt werden können. Das gilt aber nur für schwere Taten und nicht etwa für Straßenblockaden von Demonstranten. Kritik kam von der Partei Die Linke.
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »

Berlin will Präventivgewahrsam verlängern - aber nicht für KlimakleberDie Berliner Regierungsparteien CDU und SPD haben sich auf einen ersten Entwurf für die Gesetzesänderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes verständigt.
Herkunft: focusonline - 🏆 6. / 82 Weiterlesen »

Warum der Präventivgewahrsam nicht für Klimakleber giltUm mögliche Straftaten zu verhindern, dürfen Verdächtige bis zu sieben Tagen festgesetzt werden. Für Klimakleber gilt das eher nicht.
Herkunft: morgenpost - 🏆 64. / 61 Weiterlesen »

+++ 21:26 Deutscher Botschafter: 'Gewalt wird nicht das letzte Wort haben' +++Ukraine-Krieg im Liveticker
Herkunft: ntvde - 🏆 3. / 89 Weiterlesen »

Erster Entwurf für Gesetzesänderung: Präventivgewahrsam in Berlin soll verlängert werdenDie Berliner Regierungsparteien CDU und SPD haben sich auf einen ersten Entwurf für die Gesetzesänderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes verständigt.
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »

CDU und SPD uneins in Sachen PräventivgewahrsamAls Klima-Kleber beim Marathon über die Bande kletterten, postete ein Berliner Bundestagsabgeordneter der CDU: „Präventivgewahrsam jetzt!“ Tja, daraus wird nichts, zumindest nicht, wenn es länger als 48 Stunden dauern soll.
Herkunft: bzberlin - 🏆 72. / 59 Weiterlesen »