Längerer Präventivgewahrsam: Nicht für Letzte Generation

Berlin - Die Berliner Koalition von CDU und SPD hat die Verlängerung des Unterbindungsgewahrsams, also des vorsorglichen Einsperrens mutmaßlicher Straftäter in bestimmten Fällen, in die Wege geleitet. Nicht betroffen von der geplanten Verlängerung sind aber die Klimaschutz-Demonstranten, weil die Ausweitung für schwere Straftaten und Terrorismus gelten soll.

Bis zu fünf Tage soll jemand vorbeugend eingesperrt werden können, oder wie es amtlich heißt, in Gewahrsam genommen werden, wenn eine schwere Straftat zu erwarten ist. Bis zu sieben Tage bei einer terroristischen Tat.

Weitere wichtige Punkte sind neue Regelungen zum Einsatz sogenannter Bodycams an Uniformen von Polizisten, Kameras in Polizeiautos und Elektroschockpistolen . Polizisten und Feuerwehrleute sollen in ganz Berlin mit Bodycams und auch mit Kameras in den Streifenwagen ausgerüstet werden. Auch bei Einsätzen in Privatwohnungen soll gefilmt werden können, wenn es um die Abwehr von Gefahren für beteiligte Menschen geht.

Zustimmung kam hingegen von der Gewerkschaft der Polizei . Der "Handlungsrahmen" der Polizei werde so den "realen Gegebenheiten" angepasst.

Der SPD-Innenpolitiker Martin Matz hatte betont: "Ich glaube, dass das ein guter Kompromiss ist, den wir geschlossen haben. Es geht darum, dass wir insgesamt der Polizei und der Feuerwehr die Arbeit erleichtern, aber gleichzeitig, dass wir ein Auge darauf haben, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden."

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