Berlin will Präventivgewahrsam verlängern - aber nicht für Klimakleber

und weiterer Rechtsvorschriften geeinigt. Der entsprechende Entwurf für die Novelle des Gesetzes und weiterer Rechtsvorschriften liegt dem Tagesspiegel vor.wie etwa Straßenblockaden. Der Präventivgewahrsam soll „im Fall einer bevorstehenden terroristischen Straftat“ auf bis zu sieben Tage ausgeweitet werden können.

Konkret bedeutet das: Der Präventivgewahrsam etwa für Klimaaktivisten, die eine Straßen blockieren, wird in Berlin nicht verlängert. Dafür hätte die Koalition die Regeln für den Gewahrsam im Falle von Ordnungswidrigkeiten verschärfen müssen. Dies ist im vorliegenden Gesetzesentwurf allerdings nicht geschehen.im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Derzeit drohen in solchen Fällen 48 Stunden Gewahrsam.

oder eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen wird“, kann sich demnach darauf stützen, dass die Person die Tat vorher angekündigt oder dazu aufgefordert hat oder dass bei der Person „Waffen, Werkzeuge oder sonstige Gegenstände“ gefunden wurden. Auch soll Gewahrsam möglich sein, wenn eine Personhat „und nach den Umständen eine Wiederholung dieser Verhaltensweise mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Taser, im offiziellen Jargon „Distanzelektroimpulsgeräte“ genannt, sollen nur dann gebraucht werden dürfen, wenn der Gebrauch von Schuss- oder Hiebwaffen dadurch vermieden werden kann oder wenn dies eine mögliche Selbstschädigung verhindern kann.geben. Diese Parkscheine für Schichtbeamte sollen künftig zentral vom Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten geregelt werden.

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