In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD hat Chancen, stärkste Kraft zu werden. Experten raten, die Demokratie im Freistaat mit Verfassungsänderungen besser zu schützen.vor autoritär-populistischen Bestrebungen haben Experten des Verfassungsblogs Änderungen in Thüringer Gesetzen und der Landesverfassung angeregt.
Das Verfassungsblog-Team schlug vor, dass, wenn für längere Zeit kein Richter gewählt wird, das Vorschlagsrecht an das Gericht zurückgehen könnte und die Mehrheitserfordernis von einer Zweidrittel-Mehrheit auf die absolute Mehrheit abgesenkt wird.wird in Thüringen als gesichert extremistisch eingestuft. Steinbeis sagte, die AfD stelle eine große Gefahr für die Demokratie dar.
Die Experten rieten auch dazu, die Wahl des Landtagspräsidenten präziser zu regeln. Der Präsident des Verfassungsschutzes und der Polizeipräsident sollten keine politischen Beamte sein, empfahlen sie. Das soll einen zu großen Einfluss der Regierung auf diese wichtigen Positionen verhindern. Konsultative Volksbefragungen sollten nach Ansicht der Experten ausgeschlossen werden - sie könnten als Instrument der Regierung benutzt werden, hieß es.
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