Das geplante"Geordnete-Rückkehr-Gesetz" von Bundesinnenminister Seehofer sorgt für Wirbel: Die Länder kritisieren den Plan, dass Flüchtlinge vor der Abschiebung auch in Gefängnissen unterzubringen. Das Gebot zur Trennung zwischen Abschiebehaft und Strafvollzug soll dafür für drei Jahre ausgesetzt werden.
Seehofers Innenministerium bescheinigt eine"Notlage", da es in Deutschland weniger als 500 Abschiebeplätze gibt. Wenn Abschiebungen nicht durchgeführt werden können, wird laut Innenministerium geltendes Recht nicht durchgesetzt.In den Ländern formiert sich gegen das geplante Gesetz deutlicher Widerstand.
Auch Pro Asyl äußerte sich zur Unterbringung von Häftlingen in Gefängnissen mit deutlichen Worten:"Wir haben keinen Notstand in Deutschland, der das rechtfertigen würde", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Gunter Burkhardt in einem Interview.
Alt superalt ist er geworden, er weiß auch nun seine Zeit ist gekommen, nämlich jetzt. . Ein bißchen Boing Boing, seine Holte ( MERK'L ) lässt Ihn noch machen. HR. Seehofer, was Sie da gerade produzieren - Idiotie.
Seehofer ist meiner Meinung nach ein starrsinniger Wichtigtuer, der lediglich Geld kostet, Geld verbrennt und nichts zur Realität beizutragen hat.
Ich kritisiere den ganzen Typen.
Wer herkommt und nur mist baut , Straftaten begeht und sich nicht integrieren will, kann gehen und sollte abgeschoben werden! Grüne, Linken Politiker können sie sonst nei sich zu Hause aufnehmen ohne mehr Geld zu bekommen
Dann behaltet doch alle hier und ersäuft an den vielen Migranten und den dementsprechenden Kosten!
Gefängnisse sind für Straftäter da - und solche sind auch Asylbetrüger !
Nur gut, dass jeder Kritiker dieser Pläne bei sich zu Hause 5 dieser Scheinasylanten aufnimmt. Das ist ganz toll.
Die Linkspopulisten sollten endlich lernen die Gesetze zu respektieren. Jeder abgelehnte Asylant muss das Land verlassen. Das hat Merkel gesagt.
Die Flüchtlinge verursachen unglaubliche Kosten und zahlreiche Probleme. Von daher verstehe ich die Haltung der Länder nicht. Es muss doch das Ziel sein soviele abgelehnte Asylbewerber los zu werden wie möglich. Das ist doch in unserem Interesse.
GeordneteRückkehrGesetz Wer Gesetze so benennt, ruft nach Therapie 🤡
Die betrifft es nicht. Sie leben in ihrer eigene rosa Seifenblasen. Heute ist es schon fünf vor zwölf 🤬
Warum nennt sich Seehofer nicht einfach 'Flüchtlingsminister'? Zu wesentlichen Themen wie Mietenwahnsinn hat er als 'Superminister' schon lange nix mehr gesagt, Unser Mono-Horst.
Es 'afghant' wieder im Lande... Die Muselmänner bei ihrem Hobby!
Muss ich nicht verstehen.
Liebe spdde... Auch wenn ihr auf Projekt 5% seid, nehmt euch doch bitte ein Herz und stoppt diesen Unsinn.
WDR Er hat halt kein anderes Hobby!
Das 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' 🤔 Och, was gibt man den Gesetzen in letzter Zeit so schöne Namen. Das muss bestimmt wieder was Gutes sein 😂🤣😂 Seehofer Abschiebung Flüchtlinge
Wer dagegen ist, hat den Schuss noch nicht gehört...
Was Seehofer sich da wieder ausgedacht hat ist unpraktikabler Populismus. Die Herkunftsländer nehmen ihre ehemaligen Leute ohnehin nur sehr selten bis gar nicht zurück. Was Dann? Über dem Mittelmeer aus dem Flugzeug werfen? Seehofer und Altmaier sind absolute Fehlbesetzungen.
Erleichterung bei Abschiebungen ist natürlich nicht erwünscht. Abschiebungen müssen nach guter linker Manier verhindert werden. Wenn wir bei der nächsten Massenvergewaltigung erfahren, dass die Täter schon lange hätten abgeschoben müssen, wissen wir, wer die Verantwortung trägt.
Ich hoffe die Bürger realisieren endlich, dass erneut die linksradikalen Sozis Abschiebungen verhindern! Die SPD ist nur noch eine Scharia- und Flüchtlingspartei!
„Horst Seehofer stellte die Kriminalstatistik 2018 vor mit der Aussage,die Zahl der Straftaten sei so niedrig wie noch nie. Dabei hat er verschwiegen,dass die Gewalt von Zugewanderten überproportional steigt. Und das Gros der Medien traut sich offenbar nicht das zu thematisieren“
Kritisieren die Länder auch, dass Seehofer der Bevölkerung nur die halbe Wahrheit über die ausufernde Migrantenkriminalität erzählt hat?
Genau! Wir wollen Masseneinwanderung ohne Abschiebungen!
die Gegner können die ja denn bei sich aufnehmen.!!
Das Innenministerium will geltendes Recht durchsetzen, aber Transitzentren/Ausreisezentren darf es nicht, Gefängnisse nutzen darf es nicht, das Untertauchen darf überhaupt nicht verhindert werden. Wie sollen die dann ihren Job machen? In 5* Hotels einladen?
Danke an die Siebenundachtzigprozentigen
Wer konkret sind denn 'die' Länder? Zwei, drei oder alle? Das wird im Text auch nicht aufgelöst und ich wage zu bezweifeln, dass unter den Ländern in dieser Frage große Einigkeit vorherrscht. Framing
Wie soll dann besser gegen untergetauchte ausreisepflichtige Migranten vorgegangen werden?
Überlassen wir die Abschiebungspolitik lieber den Linkspopulisten und den NGO's. Es sieht so aus, als würden wir fast nur die Falschen (integrationswillige Menschen) außer Landes bringen.
Jetzt wird ENDLICH mal was gemacht und es passt einigen Asylverrrückten wieder nicht. Zum ko....
Bei Seehofer und der Union bleibt es ja sowieso immer nur bei “Plänen”. Von daher können sich die “Open Borders”-Aktivisten der Tagesschau auch wieder beruhigen. Ankündigungsseehofer
Da gibt‘s nix zu kritisieren. Seehofer hat Recht und seine Pläne sind schon lange überfällig. Hoffentlich werden die auch umgesetzt und es bleibt nicht bei leeren Worten.
Wer ausreisepflichtig ist, soll nur noch Sachleistung in der ihm/ihr zugewiesenen Gemeinschsftsunterkunft bekommen. Fertig. Den ganzen Rest kann man sich sparen.
Integrationsverhinderer und Menschenrechtsgegner wie Seehofer haben in einer Regierung im christlichen Abendland nichts zu suchen.
Ich kombiniere mal eure Hashtags SeehoferAbschieben
dieser typ ist fake. siehe: der_Seehofer BAYERN
Lars Castellucci. 'Wenn Flüchtlinge einen Asylantrag stellen, sei dies keine Straftat.' Kann der nicht differenzieren, dass es hier um Ausreisepflichtige geht, oder will er nicht, der SPD Mann ?
Zum Glück sind wir kein Rechtsstaat denn sonst müsste man ja rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber abschieben- Nein wir sind doch die Guten RefugeesWelcome. Asylindustrie
Schickt diesen senilen Tatagreis endlich ins Pflegeheim! 😜 👎
Schon wieder Kritik bei euch an Seehofer. Wer hätte so was erwartet? Nichts Neues über die AfD heute?
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