Anzeige Die Agrarminister der Länder wollen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner in die Pflicht nehmen, auf nationaler und europäischer Ebene umstrittene Nutztiertransporte in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zu unterbinden. In einer Datenbank sollten Fakten über die Transportbedingungen und Schlachtpraktiken gesammelt werden, heißt es in einer Vorlage für die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern am Mittwoch in Landau .
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Debatte über EU-Austritt:'Harter Brexit nicht unausweichlich'Verlässt Großbritannien die EU ohne Deal? Er sei nicht ganz so pessimistisch, sagt Politikprofessor Gerhard Dannemann im Interview mit tagesschau24. Die kommenden Tage würden noch etwas Bewegung bringen. Die Verzweiflung der Systemmedien ist wirklich unterhaltsam. Die Angst vor dem Brexit erinnert an die Angst vor dem Weltuntergang. Skurril.
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EU leitet neues Verfahren gegen Polen einDie EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Anlass ist auch dieses Mal die umstrittene Justizreform, die aus Sicht der EU eine unabhängige Rechtssprechung blockiert. Richtig so EU sollte erstmal sich selbst anklagen, bevor andere genötigt werden auszusteigen. Brexit Endlich. Super!
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EU-Kommission: Neues EU-Verfahren gegen PolenEine Reihe neuer Disziplinarmaßnahmen für polnische Richter ziele darauf ab, diese 'systematisch der politischen Kontrolle der Exekutive zu unterstellen', heißt es von der EU . Polen Effektive Gewaltenteilung / Gewaltentrennung ist in einer Demokratie unabdingbar! Verstöße dagegen müssen geahndet werden.
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Kommentar: May wälzt ihr Problem wieder auf die EU abDie von May beantragte Brexit-Verschiebung auf Juni ist eine Mogelpackung, meint Thomas Spickhofen. Die EU sollte lieber bei ihrer Linie bleiben: Austritt vor der Europawahl oder Langfrist-Aufschub. Wenn ich es nicht genau wüsste das es so ist würde ich jetzt sagen .....May hat keine Eier. 😉😂 Da gibt es nichts abzuwälzen. Einfach Ende und raus dpa Was ist das denn schon wieder für eine Desinformation Wenn wenigstens das unrechtmäßige 'Referendum' erwähnt würde und dazu die Lügen der Farage & Johnson! Früher oder später werden sich Millionen von solchen Medien abwenden.
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Terror-Propaganda: EU debattiert 'Terror-Filter' im NetzNach der Reform des Urheberrechts plant die Europäische Union nun den nächsten Eingriff ins Internet. Es geht um Terror-Propaganda, die schneller als bisher aus dem Netz gelöscht werden soll. Von Samuel Jackisch. Die hochgelobte EU und gerade Deutschland verhält sich ähnlich wie China oder Russland, mit mehr als fadenscheinigen Begründungen schränkt man Freiheiten ein. Alles zum Wohle seiner Bürger. Was für ein charmanter Zug die Upload-Filter die man ja laut Koalitionsvertrag jetzt bei der Urheberrechtsreform nicht einführen darf, dann auf anderen Wegen doch ans Netz zu bringen. Mit der Brechstange zur Zensurmaschine 🤬 Der nächste heiße 💩, der hoffentlich vom EuGH wieder einkassiert wird!
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Türkei: EU fordert AKP auf, Wahlergebnisse anzuerkennenKommissionsvize Timmermans hat Erdoğan aufgefordert, die Wahlniederlage in vier Großstädten zu akzeptieren. Die Türkei habe sich 'von den europäischen Werten entfernt'. ...nochmals, die Opposition von Erdogan hat nichts davon, wenn nicht fair ausgezählt worden ist. Ich hoffe sehr, dass die Türkei wenigstens fähig ist, eine faire demokratische Wahl zu organisieren u durchzuführen. Danke. Zeit EU Wetten das die Türkei schon Mitglied ist? Wegen Zypern und Zypern gehört geographisch auch noch zu Asien, aber das wird uns von der EU-Mafia verheimlicht. Nur weil die EU ständig ihre Lügen wiederholt werden sie nicht wahrer.
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EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit: Viele Vorteile - eine KehrseiteVor allem Osteuropäer wandern aus, um in anderen EU-Ländern zu arbeiten. Ihre Heimatländer verlieren Fachkräfte. Über die Folgen der Arbeitnehmerfreizügigkeit berieten jetzt die EU-Finanzminister in Bukarest. Von Stephan Ueberbach. sie nehmen wirklich freizügig die Sozialleistung in Anspruch..besonders in Deutschland.. In meinem Umkreis werden viele alte Wohnungen umgebaut, dort finden Sie die Fachkräfte hauptsächlich aus Polen! Die hausen dort zu mehreren in leeren Wohnungen, ein Beispiel von sozialer Ausbeutung! Erschreckend für jeden mitfühlenden Menschen. Viele Nazis in Deutschland.
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Vodafone will Unitymedia schlucken. Die EU hat noch Bedenken - WELTEine grundsätzliche Ablehnung der Übernahme von Unitymedia durch Vodafone ist zwar vom Tisch. Nun müssen die Unternehmen bei ihrem Deal nachbessern – oder die Europäische Kommission überzeugen.
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May will EU um weitere Brexit-Verschiebung bittenDas kündigte die Premierministerin nach einer siebenstündigen Kabinettssitzung an. Die Verlängerung soll 'so kurz wie möglich' sein. Erstmals sagte May zu, sich mit der Opposition abstimmen zu wollen. Die sollten nur eine bis 2050 anbieten.
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Brexit: May will EU um erneute Verlängerung der Austrittsfrist bitten - WELTDie britische Premierministerin Theresa May will die EU um eine weitere, möglichst kurze Verlängerung der Frist für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union bitten. Das teilte May nach einer mehrstündigen Kabinettssitzung mit. Sind wir auf einem Basar ? Nervt! Ha, ha, ha.
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