Dass Verkehrsminister Scheuer sich auf einen Formfehler beruft, um seine Version der neuen Straßenverkehrsordnung durchzudrücken, ist schlechter politischer Stil. Wie lange wollen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Söder dem Treiben des Verkehrsministers noch zuschauen?Wie hilfreich so ein zufällig eingestreuter Formfehler doch sein kann: Wochenlang bleibt das Bitten und Fordern des Bundesverkehrsministers ungehört.
Das Problem des CSU-Politikers: das fehlende Druckmittel. Keine Chance, die Länder auf seine Seite zu ziehen. Sie zu zwingen geht - aus Sicht des Ministers leider - bei Verordnungen auch nicht. Bei der Suche nach Lösungen entdeckt das Bundesverkehrsministerium den besagten Formfehler.Anderen Ministern wäre das vermutlich unangenehm: Schlampigkeit im eigenen Haus.
Andreas Scheuer funktioniert aber anders: von Bedauern keine Spur. Er sieht den Fehler als die Chance, auf die er gewartet hat. Als gute Gelegenheit, sich einmal mehr als bester Freund der Autofahrer zu präsentieren. Leider der Autofahrer, die es mit Tempo und Regeln nicht so genau nehmen.Der Bundesverkehrsminister setzt den Ländern mit Hilfe des Formfehlers die Pistole auf die Brust. Die Formel lautet: neuer Bußgeldkatalog minus die Fahrverbote für Tempoverstöße.
Der Formfehler an sich ist erst einmal nur ein weiterer Punkt in Scheuers persönlicher Mängelliste. Der Umgang damit zeugt darüber hinaus von einem schlechten politischen Stil. Die Frage ist, wie lange sich die Bundeskanzlerin und der CSU-Chef das Treiben des Verkehrsministers noch ansehen wollen. Falls Markus Söder doch Kanzler-Ambitionen haben sollte, kann er sich einen Scheuer auf Dauer nicht leisten.
Oh Gott, was ist das denn für eine Aussage?
Scheuer ist die Grundform von be...t! Das ist der nächste Polit-Clown als Verkehrsminister; er ist diesem Amt nicht würdig und verschleudert unsere Steuergelder!!!
gibt es in Bayern eine Kaderschmiede, wo man das lernt?
istderimmernochimamt
Tja, man könnte auf dir Straße gehen und diese Zustände wegdemonstrieren...noch. Aber TwitterAufregung hilft da gaaanz bestimmt mehr.
Wenn dir der spätere Job im BMW-aufsichtsrat wichtiger ist als deine politische Karriere.
Diese fügen Deutschland Schaden zu und gehören in den Knast.
Und warum sollte man die CDU CDU oder überhaupt eine der etablierten Parteien wählen?
netzpolitik ist der Herr immer noch im Amt ? (ohne Würden)
Naivität ist nicht dreist, es fehlt nur an Gehirn !
Scheuer kann sich niemand leisten.
netzpolitik Nein - Doch - Ohhhhh
Warum ist der csu Amigo scheuer noch immer auf freiem Fuß? korruption
netzpolitik Scheuer agiert ziemlich dreist? Gibt es nicht eine ganze Reihe von Politikern, die ziemlich dreist agieren liebe tagesschau? Nun gehen Sie doch einmal in sich und reden sie wie früher frei und offen. Können sie nicht, dürfen sie nicht, sehen Sie das ist traurig!
Da die Bevölkerung einem Minister das Misstrauen nicht aussprechen kann: es hilt nur die Gesamtabwahl der Union, bei jeder Wahl, in jeder Kommune, in jedem Land, im Bund, in Europa. Damit es bemerkt wird, dass es so nicht geht
netzpolitik ...und aus Andreas Scheuer wird --- Teflon-Scheuer
stfries Sowenig wie ich verstehe, dass die USA keine bessere Persönlichkeit als Präsident zu finden, als Trump, sowenig verstehe ich, weshalb Deutschland sich einen Scheuer als Verkehrsminister leistet.
netzpolitik Vermutlich hat er auch hier „eine andere Rechtsauffassung“. Wäre er damit nicht untragbar RegSprecher?
Dieser Verkehrsminister hat nur einen Mangel:vor seinen Namen gehört ein „be“ und dahinter ein“t“.Erst dann können wir dieses Phänomen verstehen.
ScheuerFeuern Jetzt
das hier ist für alle Raser...
Ein Schlitzohr halt, auch Bazi genannt.
Typisch CSU/CDU halt. Von Amthor zu peteraltmaier über JuliaKloeckner, zu HGMaassen zu ArminLaschet zu DaniLudwigMdB bis hin zu seehofer und AndiScheuer. Gibt's jemanden in dem Verein, der nicht vollständig korrupt/inkompetent ist? 🤔
Bravo!
Also dämlich ist schon milde ausgedrückt!
AndiScheuer Tritt zurück!
.. und er wird sich dafür feiern
Scheuer agiert dreist. Das ist keine Überraschung. War nie anders. 👎👎👎
Ich denke, der Fehler ist bewusst eingesetzt worden, damit der Andi dieses neue Gesetz jetzt zurück ziehen kann. Die einzige Lösung heißt: 'good by Andi'!
Scheuer raus! Scheuer raus! Scheuer raus....!
Dreist sind aber auch die Grünen, die über ihren Einfluss im Bundesrat die Autofahrer unverhältnismäßig abstrafen wollen.
Das Peter Prinzip zeigt sich auch im politischen Bereich dachte ich zunächst.Aber der Herr mit der Maut und Klauenseuche topt das noch. Söders erste Wahl! Das sagt viel auch über ihn, oder?🤫
kackdreist
Jeder normale Mensch würde aus dem Job rausgeworfen. Ausser bei Beamten, da geht das nicht. ScheuerRuecktritt Scheuermussweg
Streiche „ziemlich“.
Na nu, sollte er sich jetzt ändern? 🙄😳🤦👎🤥
Man könnte fast sagen, dummdreist
Welche Trumpf hat AndiScheuer noch im Ärmel, welcher ihn bisher davor bewahrt hat, dass man ihn in die Wüste schickt. Hat Bayern keine Politiker, die so ein Amt richtig ausfüllen?
Ist der noch immer im Amt? ScheuerRuecktritt scheuer
Hat eigentlich schon jemand herausgefunden, ob der 'Fehler' absichtlich gemacht wurde? Es passt dem Scheuer ja gut, dass die Novelle jetzt ungültig ist.
von diesem Mann kann keiner etwas erwarten.
Nicht mehr tragbar
Das wort heißt Kriminalität nicht dreist.
Kommentar: Tagesschau berichtet dümmlich.
Er ist dummdreist, der unfähigste Verkehrsminister aller Zeiten, in etwa auf Augenhöhe mit Dobrindt...
Es ist eine Frechheit, dass dieser Typ sich überhaupt noch Minister schimpfen darf...
Was ist daran neu, wer ein Milliardenmautdesaster mit links wegsteckt, weil niemand ihn entlässt & Tempolimits wegbügelt, der wird doch eine StVO doch mal eben im Alleingang zugunsten der Autofahrer ändern dürfen. Was hat der für Leichen im Keller, dass ihn keiner rauswirft?
Das Problem sind nicht die irren Ansichten von Scheuer. Das eigentliche Problem ist, daß die Verkehrsminister der jüngsten Zei alle mit ihren verwirrten Ideen durch kamen und kommen. Keiner scheint in der Lage diese Pappnasen in die Schranken zu weisen.
Den Kommentar von Dirk Rodenkirch braucht kein Mensch. Er zeugt davon, dass er persönlich gegen A. Scheuer ein gestellt ist. Es geht ihm weniger um die Sache, als viel mehr um die Person. Das ist schlechter Journalismus! Pfui!
Da er weder das Rückgrat noch den Anstand hat zu gehen...FeuerDenScheuer
Der Mann agiert schon dreist, seit ihn jemand im Unverstand zum Minister ernannt hat. Die schlimmste Fehlbesetzung ... EVER.
Bin ich der Einzige, der den Eindruck hat, den Beteiligten geht es nicht um die Sache? Ein 'Formfehler' lässt sich doch einfach beseitigen, wenn man denn will.
Einer von Vielen, Dreistigkeit siegt doch immer, naja fast immer...
Nimm den Scheuer, dann wird's teuer!
Diese unfähigen Minister schmeißen unsere Kohle nur so zum Fenster raus!!!
Die Frage ist doch, ob Deutschland sich Scheuer als Verkehrsminister noch leisten kann...
Dreist ist zweite Vorname von Scheuer.
Das konnte schon Franz Josef... scheinbar haben einige von ihm gelernt...
Der Typ ist schlimmer als Scholz in seiner Zeit in Hamburg . Nur geldverbrennnen und keine Ahnung von nichts. In der freien Wirtschaft könnten die meisten der Abgeordneten nicht überleben. Für die meisten wäre es auch das 1. mal arbeiten im Leben
Was Scheuer schon alles in den Sand gesetzt und so an Steuern verschwendet hat ist das Letzte. Jeden anderen Politiker hätte man längst dringend den Rückzug angeraten. Aber er hat Narrenfreiheit und an seinem Stuhl wird nicht mal gerüttelt. Eine gute Reputation ist das nicht.
Ohne Verantwortung gegenüber dem Wähler.
Scheuer ist entweder Krimineller oder dumm wie'ne Scheibe Brot. Beides nicht gut für unser Land. Muss weg, schnell!
Dreistigkeit ist sein Markenzeichen.
siehe auch Merkel, Leyen usw usw
das hatte er doch sogar angedroht oder? hört sich nach Strategie an... CSU... Rechtsverdreherpartei, in Bayern Gerichtsurteile ignorieren, im Innenministerium Datenerhebung verhindern und dann ist da noch der Andi Scheuer
Das der immer noch im Amt ist, zeigt wo die Politik gelandet ist! Einige Ämter interessieren einfach nicht mehr! Obwohl sie lebenswichtig für die Zukunft sind! Ernährung und Landwirtschaft und Verkehr!
Ist ja nix neues, oder?
AndiScheuer Einmal den Rücktritt bitte 😊
Er kommt aus der Partei, die geheime Ambitionen auf das Kanzleramt hat. Wenn sie dort angekommen sind wird es wohl in der gesamten Politik so sein. Mir macht das Angst, dass ein Vertreter dieser CSU die höchste Macht inne hat.Ich werde nächstes Jahr wählen gehen! Nicht CDU u.CSU
Arrogant narzisstisch, oder einfach nur dummdreist? Beides passt perfekt zu AndiScheuer.
Der muss weg dort, weil er nur ein Lobbydiener ist.
Der Andi ist das beste Beispiel, das aus einem hirnlosen Einzeller doch was werden kann.
Stellt es denn wirklich noch eine Überraschung dar, dass in unserer Demokratie - ja, wir scheinen eine eigene zu haben - Einzelmeinungen durchgesetzt werden?😏 Mich überrascht es nicht wirklich🤷♂️
Ja, sein Verhalten ist schon ziemlich schwach. Ich hatte mich als Radfahrer über den ein oder anderen Passus gefreut, nur wenn er jetzt die Sicherheit von Radfahrern riskiert, hat er jegliche Aufrichtigkeit diskreditiert. Schade, bessere Radverkehr ist für mich sehr wichtig!
AndiScheuer Warum ist der noch im Amt? cducsubt
Dreist? Das ist aber sehr, sehr verharmlosend umschrieben. Für was wurde Gustl Mollath 7 Jahre weg geschlossen und Steuerfahnder Schmenger lebenslang für dienstunfähig erklärt? vor dem Gesetz sind alle gleich. wirklich? 🤔
Typisch Staatsfunk, wieder die Minister kritisieren...neh warte, wie war das nochmal?
Wenn es das Wort nicht schon geben würde, müsste man es spätestens jetzt erfinden: bescheuert
Dieser Mann sofort weg!!!
Wahrheit und Transparenz, ganz wichtig! Würde es Journalismus geben hätte man die Vergehen in den Vordergrund gerückt und diese Figur als untragbar markiert, sprich aussortiert! Aber wenns die 'Eigenen' sind....sind das ja halt nur ein paar Schummeleien....TRUMP, ORBAN, PUTIN...
Ein Artikel voller Sarkasmus und Spalterei, eine Respektlosigkeit gegenüber einem amtierenden Minister. Ich schäme mich für die öffentlich-rechtlichen Medien.
Wie sonst sollte ein Hofnarr agieren?
Und was ist mit all den MdB, die das abgenickt haben? Und mit dem Bundesrat, der das verabschiedet hat? Und eben Merkel die für alles verantwortlich ist? Das wird immer gerne vergessen. Ein großer Haufen Versager, die ihre Macht missbrauchen. Und die Tagesschau mittendrin.
(Un)Christlich-(A)Soziale Union!
Nicht Scheuer ist verantwortlich, sondern Merkel. Er ist Minister ihres Kabinetts und sie hätte ihn schon lange rausschmeissen müssen, so wie wir schon lange Merkel hätten rausschmeissen müssen. Beides wird kommen.
Bitte bei der nächsten Wahl beachten damit sowas nicht erneut passiert.
'Wie lange wollen Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Söder dem Treiben des Verkehrsministers noch zuschauen?' In erster Linie eine Sache der Regierungschefin, würde man meinen.
Jeder andere wäre schon weg. Mich würde schon interessieren welche Leichen da im Keller liegen.
Scheuer & Stil = leere Schnittmenge 👆🏻
AndyBeScheuert für mich das perfekte beispiel für die Theorie:'Befördert bis zum Punkt der maximalen Inkompetenz!'🤣 (ok nur Trump und BoJo topen ihn noch😉😂)
Scheuer hat alles richtig gemacht. In einem Bundesrat, in dem bei fast jeder Landesregierung Grüne mit im Boot sitzen, wäre es niemals gelungen, dieses Machwerk von Bussgeldkatalog zu stoppen. Stichwort 'Krieg dem Autofahrer'. Bravo, AndiScheuer!
Letzte Woche war er noch der Tagesschauheld....he, er gibt's sich Mühe!😎niewidercducsu
Mit der Frauenquote soll doch mehr Kompetenz in der Politik erreicht werden ! Bei diesem Amt eines A.Scheuers kann das nicht sehr schwer werden . Wieso ist dieser Mann noch auf seinem Stuhl ? Scheueristinkompetent neueStvOwiederherstellen
Jeder Kommentar den ich zu Scheuer noch abgeben könnte wäre strafrechtlich relevant und deshalb sage ich besser nichts mehr dazu. Der politische Hochadel in Berlin toleriert ja offensichtlich sein Verhalten.
Wenn er sich diese Fehler in der Wirtschaft erlaubt hätte, wäre er längst gefeuert worden. Aber als Bundesminister kommt man damit scheinbar durch. Bin gespannt, ob die Bundeskanzlerin nicht bei der nächsten Wahl bereut, dass sie an Scheuer festgehalten hat.
Ich finde Scheuer gut. Er zeigt uns, dass man als Minister oder Ministerin (Klöckner) machen kann was man will und die Partei bekommt doch wieder die meisten Stimmen.
scheuer wegscheuern
Betrüger.
Warum ist Scheuer noch im Amt?
Diese Amigo Mentalität aus Bayern fördert schon seit Jahren die Politikverdrossenheit. Scheuer schafft es, alle bisherigen Skandale in den Schatten zu stellen.
Ist und bleibt ein Totalausfall...
Dem Haussender der Grünen gefällt das nicht, und schon wird Merkel animiert, ihn zu entlassen. Ist das Journalismus oder Politik?😗
Be-Scheuer-T.
Warum ist dieser Betrüger und Meineidler AndiScheuer eigentlich noch im Amt?
Er agiert nicht nur dreist! AndiScheuer IST dreist.
No shit, Sherlock?
Andi ist ein conner
So kann man es auch ausdrücken.
Wieso kann man einzelne Minister nicht durch ein Misstrauensvotum entfernen?
Scheuer ist eben das Schoßhündchen der Autoindustrie. Hätte er noch etwas Anstand, wäre er längst zurückgetreten.
So dreist, wie wenn man sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Republik selbst einen kleinen - wenn natürlich auch vollkommen angemessenen und mehr als verdienten - GEZ-Obulus spendiert? Eine Dreistigkeit in der Art?
Ich sage besser nichts.....
Der AndiScheuer scheint einer der speziellen merkel Günstlinge zu sein anders ist das festhalten an so einem Versager nicht zu erklären.
Warum ich hier JuliaKloeckner markiere? Ich weiß auch nicht so genau.
Das macht man in Bayern so
Der ist nur noch dreist
Seit wann hat 'Stil' etwas in der Politik zu suchen?
Das Schlimmste ist, dass er damit durchkommt. Scheuer
Das Problem der Union ist keine Frauenquote, sondern die Bayernquote.
AndiScheuer2021
Womit AndiScheuer sich tatsächlich beschäftigen sollte: Korruption, Millionen in den Sand gesetzt, was dürfen sich Politiker alles erlauben ohne Konsequenzen. So verliert man das Vertrauen in die Politik.
So kann man es auch ausdrücken. 😂
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