Der Streit um die Aufklärung des Pkw-Maut-Debakels im Bundestag spitzt sich zu. Nach Informationen der die von der Opposition geforderte Einsetzung eines unabhängigen Ermittlungsbeauftragten vorerst ab. Das teilte der Vorsitzende des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner , am Mittwoch nach einem Gespräch mit Scheuer mit.
Doch Scheuer lehnt das Vorgehen ab."In unserem Gespräch hat mir der Bundesminister erklärt, für ihn sei eine solche Durchsuchung ein schwerwiegender Eingriff in das freie Mandat und von grundsätzlicher Bedeutung weit über den Untersuchungsausschuss hinaus", sagte Schiefner der SZ. Der Minister wolle das Ergebnis eines verfassungsrechtlichen Gutachtens abwarten. Schiefner hatte ein solches Gutachten bereits in Auftrag gegeben. Es soll bis Ende August vorliegen.
Auch der Untersuchungsausschuss will erst nach Vorlage des Gutachtens über das Einsetzen eines Ermittlers entscheiden. Das Gremium arbeitet die Vorgänge rund um die gescheiterte Pkw-Maut auf. Der Europäische Gerichtshof hatte das CSU-Prestieprojekt 2019 gekippt. Scheuer steht unter Druck, weil er milliardenschwere Betreiberverträge schon Ende 2018 abgeschlossen hatte, lange bevor Rechtssicherheit bestand.
Kann er gerne machen. Dann aber bitte auch konsequent sein und zurücktreten :)
Zur Inkompetenz kommt Überheblichkeit, Überschätzung und Korruption hinzu! Solche Luschen treiben die Politkverdrossen immer weiter, wollen vielleicht auch so um in ihren Positionen zu bleiben!! Da muss man schon fragen, wo bleibt da die kritische Presse oder die Medien!
was für eine grandiose Fehlbesetzung
Das ist bei versprochener volletransparenz ja fast schon Trumpsche Realitätswahrnehmung.
So was macht man auch nur, wenn man nichts zu verbergen hat.
Wieder einer, der meint, dass er Über dem Gesetz steht! Er muß endlich weg!
Ach man kann sich dagegen verwehren das Ermittler was bei einem durchsuchen wollen? Wußte ich jetzt so auch nicht...
NiemehrCDU
Fehlt nur noch, dass auch bei ihm die Handydaten gelöscht... oh...
Schmeißt den Scheuer endlich raus und zieht ihn zur Verantwortung!
Wohl doch was zu verbergen?😁
mit emails zu 💩! andreas.scheuerbundestag.de
50 Euro darauf, dass whoopsy daisy plötzlich der Pumuckl alle Mails von Andi B. Scheuert gelöscht hat ;-) Baziland is just one letter away from Naziland!
Baatzi ohne Qualifikation. Wir seine Freundin Ludwig Brokkoli.
ReinhardPeters Wie bitte ?
Lückenlos aufklären. Leider kann man diese nicht finanziell haftbar machen.
Schande für da Deutschland, dass der noch im Amt ist. Und die Leute wählen trotzdem wieder CDU/CSU 🤮.
Da kann ich mich nicht daran erinnern hat doch bei Uschi gut geklappt bansnenrepublik nehmen sie sich ein Beispiel an Adolf merkle
FYNN51158428 Bei jemanden der noch nicht mal weiß das die Erwähnung einer gesetzlichen Regelung zum Verschärfen von Bußgeldern in die Verordnung gehört erwarte ich nichts mehr. Der bekommt einfach zu viel Geld für zu wenig Ahnung.
Der Typ ist dermaßen untragbar.
Die eine Mail kann er doch auch ausdrucken
Das dieser Mann überhaupt noch seinen Job hat, ist ein Skandal. Er hat mehr als einmal seine Inkompetenz bewiesen, was uns viele Millionen Euro gekostet hat und noch kosten wird.
Schmeisst diesen Amigo endlich raus. Wahnsinn diese CSU
MissScott01 Wieso ist AndiScheuer noch im Amt?
Aber was ist mit dem Recht des Wählers auf Aufklärung über den Umgang mit seinen Steuergeldern. Es wäre ein Unding wenn ein Abgeordeter unter Berufung auf seine Unabhängigkeit und seines Mandats Rechtsfrei jeden Unsinn machen kann. Sichert wenigstens seine Mails bis zum Urteil.
...sie sind zu schnell gefahren-Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte!“ „...ich möchte das nicht!“
„Ja, sorry, die Mails sind einfach so verschwunden“ oder „Es war ein Fehler“ Sucht Euch eins aus 😉
Ich werde CSU Wähler nie verstehen. 🤷♂️
kkklawitter Jetzt erst recht ! Der Bundesbenzinkanister muss noch zurücktreten ! Tweet No 238 Verkehrsministerium Ist AndiScheuer immer noch im Amt ? AndiScheuer pkwmaut maut tempolimit Bundesrechnungshof handygate scheuerrücktritt rücktritt scheuerzahler scheuergerechtigkeit
Ich hätte da ein Tip😎Von der Leyen kennt sich aus, und eventuell wenn es eng wird gibt es ein Posten in Brüssel einfach so ohne wenn und aber😂
Und uns sagt man 'wer nichts zu verbergen hat, muss sich vor Überwachung nicht fürchten'
Nein, ich verstehe auch nicht, wieso die Leite von dieser Politik die Schnauze voll haben. 😑
Ein Mann ohne Ehre und Anstand dieser scheuer, und dieser Ehrenlose Mann Sitz immer noch in Amt und Würde und wir zahlen für diesen kriminellen weiter sein Gehalt.Unglaublich.nicht sehr christlich, du Dieb.
Bin ich eigentlich Romantiker, wenn ich mich nach den Zeiten zurück sehne, als Menschen nach Fehlern Konsequenzen gezogen haben? Oder wenigstens die Eier hatten, sich zu entschuldigen?
Sitzt der immer noch nicht auf einer Anklagebank? Diese Berliner Politik ist nur korrupt. NieWiederCDU
AndiScheuer , sie gehören runter von dem ihrem Posten.
Recht hat er. Da könnte ja jeder daherkommen und Büromails lesen. So ein tiefer Eingriff in Persönlichkeitsrechte geht nur mit richterlichem Beschluss.
Warum wohl?
Das muss ein Politiker sich schon gefallen lassen. Gerade einer, der so einen Bockmist verzapft hat. Selbst ein Persilschein sollte seine Grenzen haben und es muss eine unabhängige Organisation geben, die der Politik auf die Finger schaut. Gerade bei bei .CDU CSU.
Herzlich willkommen bei 'Bau dir deine eigenen Regeln und Gesetze'! Wer baut diesmal am meisten Mist und kommt damit durch? Trump? Scheuer? . . . Ohne Quatsch: Was ist das für ne Scheisse? Wie kann das angehen?
Er muss doch nur noch schnell die Festplatte löschen. Oder besser verbrennen. Nur was von dem ganzen Kram in dem Rechner ist bloß die Festplatte?!? 😝
Der Scheuer, Andi halt. Wen wundert's?
Fotobiene Time to say good bye...
wer etwas zu verbergen hat, blockiert 🤨
Mail Verkehr durchleuten ist halt immer, sagen wir mal ungünstig. Das aber noch von jmd. der UNABHÄNGIG ist entspricht auf jeden Fall seiner Rechtsauffassung. Nicht seiner Rechtsauffassung wir aber widersprechen wenn hubs alle Mails gelöscht sind.
Dreck am Stecken ?
Die sind eben alle noch nicht gelöscht, da fallen mir noch ein paar andere ein bei denen das aber schneller ging.
AndiScheuer ist ein Fall für den Staatsanwalt.
Wann wirft man diesen unfähigen Politiker endlich raus ?
36-38% der Wähler (Forsa/INSA v.4./7.7.) sagen: 'Das ist gut, deshalb wähle ich CDU-CNSU!' Ich glaube, ich möchte gar keinen, nicht mal den aktuellen, lausigen Kohleausstieg mehr, nur damit die ClimateDisruption das Problem Letztwähler schneller erledigt.
Geht's noch !!!!!!! Untersuchungsausschuss über seine gesamten Aktivitäten. Am besten gleich die Immunität aufheben!
Ich würde gerne meine Steuergelder an diesen Knecht und seiner Partei blockieren. Einfach traurig, dass Politik zu so einem Selbstbedienungsladen verkommen ist.
Alles aus Versehen löschen?
Was tut er?
Und den kann man nicht zwingen oder? Er kommt ja gleich nach dem Papst
ScheuerRuecktritt
Na über Herrn Scheuer braucht man doch nichts mehr hören. Wenn er nicht einen Aufsichtsratsposten usw. bei einen großen bayerischen Autokonzern bekommt, bin ich traurig!!!
Vorbild Von der Leie und was ist aus ihr geworden?
ist normal, würde jeder tun
Schuldig!
So sieht Transparenz und ein reines Gewissen aus
Wie war das, als es um Späh Werkzeuge gegen die eigene Bevölkerung ging (Vorratsdatenspeicherung etc)? „Wer nichts zu verbergen hat...“
Der größte Vollidiot, der je ein Ministeramt bekleidet hat.
Was glaubt der 'Ermittler', wer er ist?
Kann doch der Admin im Server-Raum oder nicht?
Irgendwann nach AndiScheuer's Zeit mit parlamentarischer Immunität, wird er sich nicht mehr gegen die routinemäßige Zellendurchsuchung wehren können. Kriminelle gehören vor Gericht, nicht in den Bundestag
Früher sagte man: der hat Dreck am Stecken. Oder: die Sache stinkt zum Himmel. Heute darf so einer einfach weiterwursteln.
🤦♂️🤦♂️😤😤❌
wer nichts zu verbergen hat......
AndiScheuer Tritt zurück!
Da gibt's doch eh nichts mehr zu finden.
Eine echte Konifere in seinem Metier 😏😂
Wenigstens hat er sie nicht einfach gelöscht. Das erlaubt sich nur vonderleyen.
Wahnsinn was kann sich der noch leisten....CDU CSU haben Narrenfreiheit und anscheinend leck mich am Arsch Wähler...unglaublich die Union der lügen
So eine riesen Sauerei, kann der Typ denn eigentlich machen was er will? Wo bleibt das Machtwort der Kanzlerin? Wenn jemand nichts zu verbergen hat, dann stimmt er unabhängigen Gutachten zu...pfuideiwel mamakind
Jetzt plötzlich will er abwarten, ob etwas rechtssicher ist!? OB DU MICH VERARSCHEN WILLST
Ist denn in Brüssel bei der EU grade keine Stelle frei? Normalerweise verschwinden doch die „Datenlöscher“ und Volksverarscher höchstbezahlt in die EU-Kommission. Wenn’s nicht so unendlich traurig wäre könnte man den ganzen Tag lachen über diese Versager...
Das 'T' in 'CDU' und 'CSU' steht für Transparenz.
NieWiederCDU
Na dann hat er ja genug Zeit, seine alten Emails zu löschen. So wie UvdL ihre Handys löschen ließ. Riesige Millionenschäden zulasten der Steuerzahler verursachen und sich dann auf das freie Mandat berufen. Genau mein Humor...
Ach was!?
Da braucht es auch gar keine Untersuchung, weil da ja nix ist. Sagt jedenfalls der Andi, so ähnlich wie der Seehofer zu einem anderen Thema.
Scheuer ... 🙄
AndiScheuer soll mal wieder der Steuerzahler für Korruption und Schmiergelder gerade stehen!! Wir brauchen endlich ein Gesetz, das Politiker und Minister in die Haftung zieht für absichtliche und grob fahrlässige, betrügerische Aktionen seitens der Akteure!!!
Kriminelle - insbesondere in höchsten Positionen - kommen in Deutschland mit allem durch, stehen meist sogar über dem Gesetz und grinsen dabei noch in div. Film- und Foto-Kameras. Das ist eben Deutschland. (In vielen anderen Ländern wäre der längst im Knast!)
Ermittler !? Scheuer verwehrt ? Mach ich demnächst auch.... bescheissen geht am besten mit einem reg Posten, habe ich das Gefühl.
ReinerAberJa Die armen Ermittler, die sich diese B.Scheuerten Mails anschauen müssen ...
Typisch Poilitiker aber zu allem anderen Klugscheißern.
Der hat halt Narrenfreiheit. Kann schalten und walten wie er möchte. Und alle schauen zu. Wann treten Sie ab AndiScheuer ? Wird Zeit zu gehen.
Ich würde drauf sitzen und warten, bis es hinten rein rutscht. Dann ist es halt weg.
Wie viel hat er schon für sich selber rausgezogen, aus seinen Machenschaften? Der Mautvertrag gibt ja ganz, ganz schwer zu denken.
In dieser Union ist ein Sumpf im Gange, das hätte ich mir noch nicht mal im Traume vorgestellt. Reihum gewaltig Dreck am Stecken und noch nicht ein einziger Rücktritt.
Moral ist eine Hure, für Geld macht sie alles. Man kann sie drehen und wenden wie man will, sie passt sich jeder Situation an.
Bald ist das Handy versehentlich in den Ofen gefallen
DieterSteffmann Warum ist dieser Versager und der Komplettausfall AndiScheuer immer noch im Amt?
Was darf der sich eigentlich noch erlauben?
littlewisehen scheuer muss weg untragbar solange söder an ihm festhält wird das aber leider nix
littlewisehen Bis es soweit kommt ist eh wieder alles 'versehentlich' gelöscht...
Da isser wieder, der AndiScheuer. Mittlerweile glaub' ich fast, er hielte sich für unverwundbar! Er kann ja nicht anders, denn er ist von der Amigoaffäre - Partei. Seine Vorbilder, wohl. Es gibt nur eins, das uns vor weiterer Steuerverschwendung hilft: scheuermussweg
🤬
Lieber einen abhängigen Ermittler, gell Scheuer, den hat man eher im Griff...
Na, dann hat er ja genug Zeit, alles zu löschen, was nicht gefunden werden soll.
Wieso eigentlich AndiScheuer? Wir haben doch GERADE von CDU/CSU immer gesagt bekommen 'wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!'.
littlewisehen Warum wohl?
Ist immer auch geil, solche Untersuchungen vorher anzukündigen.
Hat AndiScheuer nicht Emails, die Mautverträge/-verhandlungen betreffen, über sein Abgeordneten-Emailpostfach verschickt? Der Trick ist gut. Ministermails über die Abgeordnetenkonto schicken und sich dann auf das besonders geschützte Mandat als Abgeordneter berufen.
Bei allem Unsinn, wieso soll man noch Minister wErden damit jeder in deiner “Unterwäsche“ nachsuchen kann... jetzt mal ehrlich? Aus dem Grund versuchen ja alle so zu sein „mit Nagel den wackelpudding an die Wand zu schlagen...“
er verwehrt sich?! Er hat doch nichts falsch gemacht oder etwa doch und das geht evtl. aus den Mails hervor? Im normalen Arbeitsleben würde so etwas gar nicht gehen, da ist man ruck zuck weg...
Typisch. CSU So bald es erst wird, kneift ihr den Schwanz ein. Da gibt's nur eins Rücktritt! Markus_Soeder
Es heißt 'verwahrt', obwohl AndiScheuer so wehrhaft wider jedwede Vernunft ist.
Dieses Steuergeld veruntreuende Pack sollte weggesperrt werden. Zumeist landet dies jedoch in Brüssel.
Leute wie Scheuer und Trump wehren sich immer gegen Ermittlungen, wenn sie etwas zu verheimlichen haben...
Das sagt doch alles und ist Beweis genug, das der AndiScheuer dreck am Stecken hat.
Das ist verständlich. Würde jeder andere in dieser korrupten, kriminellen Politikerkaste auch. Mal sehen, wann die Mails gelöscht sind. Dieser Mensch ist scheinheilig, verlogen, kriminell & korrupt bis auf die Knochen. Und dennoch ist er mit sechsstelligen Jahresbezügen im Amt.
Surprise, surprise!
In der Ära Trump tritt einfach niemand mehr zurück. Egal was kommt, egal wie offensichtlich korrupt oder kriminell - die Posten stehen fest! Maximal eine Beförderung droht, zB bei GiftgasUschi
littlewisehen Was ein Betrüger. Es kann doch nicht mehr sein, dass man so an seinem Amt klebt und man nichts dagegen unternehmen kann! AndiScheuer HAU ENDLICH AB! 😡
Als ob da noch belastende e-mails auffindbar wären ... die sind doch schon lange ausgedruckt und geschreddert worden.
Wenn es doch nur eine Gewaltenteilung in Deutschland gäbe, dann könnte man sich ansatzweise als Demokratie bezeichnen.
Ja warum denn nur ? 🤡
Eine Schlagzeile wäre es eher wert, wenn er das nicht täte...🤷🏻♀️
Korruption und Bürger bescheissen das ist die Union wie sie leibt und lebt. Weg muss sie!!!!
Vom Dienst entfernen ohne Bezüge und Pension .Wo gibt es denn sowas ?😡
Eine unabhängige Kontrollinstanz muss vollen Zugriff zu allen Daten haben! Politiker sollen stets im Interesse Deutschland s ihrer Arbeit nachgehen und nicht in ihrem eigenen Interesse!
AndiScheuer tritt endlich zurück. Du bist so furchtbar peinlich.
Lieber AndiScheuer lege doch bitte dein Amt nieder! , und auch dir einen anderen Beruf. Das tut dir sicher gut. CSU KeinGuterVerkehrsminister
Ermittlungen haben zur Folge, dass etwas ermittelt werden kann. Es spricht Bände, wenn sich dem jemand widersetzt.
Warum er sich wohl verwehrt?🤔 Zurücktreten bitte!
wenns um die strafverfolgung geht sieht man kein lachendes gesicht mehr
Ach nee...wann tritt er endlich zurück?
Wer teilt schon gerne seinen Viagra Spam Ordner mit der Öffentlichkeit... 😁
Spaß ist doch strafbar. Man blockiert Ermittlungen. Ist gilt für Scheuer ein anderes Gesetz?
Solange die Immunität nicht aufgehoben wurde, gilt das Briefgeheimnis. Selbst für solche Pfeifen wie Scheuer.
'Oh, leider wurden wohl alle Mails gelöscht, seltsam. Aber das passiert ja auch mit Handydaten. Zufälle gibt's.'
Wann hört dieses lächerliche Theater auf und wird diese unsägliche Witzfigur zum Teufel gejagt ? Hat dieser Vollpfosten, denn gar kein Ehrgefühl ? Was muss sich der Bürger in Deutschland noch alles gefallen lassen ?
Würd ich an seiner Stelle auch! Gut das unsere Politiker alle so herrlich ehrlich sind! Manche Menschen wollen immer nur glänzen, obwohl sie keinen Schimmer haben. Heinz Erhardt
Und *schwupp* hat er sie gelöscht. Ihr werdet schon sehen.
DieterSteffmann So etwas nennt sich 'Verschleierung'. Oder auch 'Beweise vorenthalten'. Bei 'normal Sterblichen' wird das als strafbare Handlung ausgelegt. Nur mal so...
Es wuerde mich nicht wundern, wenn Beratungszahlungen fuer den Zuschlag an ominöse Firmen im Vorfeld geflossen waeren. So funktioniert Politik und wo viel fremdes Geld (Steuerzahler) im Umlauf ist, fallen jegliche Hemmungen. Schade eigentlich
Wenn das Verhalten dieser Kreatur nicht gar so ekelerregend wäre, müsste es einem glatt noch Respekt abringen
Was sind das für Leut' heut'?
Und?
andy, du weißt doch: wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten 🙃
Da hat wohl die Kollegin Von der Leyen entscheidenden Tipp gegeben, wie man das richtig macht.
..der Tipp kommt sicher von Papa Horst
An seiner Stelle würde ich ich mich auch dagegen wehren.
Er ist halt Anti Demokrat
Klar, dass AndiScheuer keine echten Ermittlungen will. volleTransparenz
Ähm also diese Kollegin die jetzt in Brüssel ist.. Ja also ich weiß nicht was ich sagen soll
Bitte
Diensthandy schon gelöscht?
Einfach nur kriminell, der Mann!
Hurra 😀 Überraschung des Tages!
Das Blockieren muss ein CSU-Virus sein.
csu soeder
ScheuerRücktritt Scheuer Rücktritt
Kann da mal jemand, der sich gut ausdrücken kann, ne Petition für seinen Rücktritt starten? Ist doch echt nicht mehr zu glauben. Wenn man sich den, die Klöckner, den Laschet, den merz mal anguckt, kann es es nur nich einen Schluss geben: nie mehr Union.
ja isses denn ein Wunder 😆? Scheuer kommt damit in Amthor's Lage....und nu?...das will er nich....RealPolitik in good old germany 😂
Gibt es nicht den juristischen Straftatbestand - Behinderung von Ermittlungsarbeiten? Ernste Frage.
Von der Leier löscht Beweismittel, Scheuer auch, Flughafen Berlin, Schwarzgeld Schäuble etc. etc. ....ohne Konsequenzen....Willkommen im Selbstbedienungsladen.
Man kann sich als Beschuldigter so etwas aussuchen? 🙄🤔 Justiz cdu spd groko
Scheuer 4 EU Präsident!!
Warum ist der immer noch Minister? Hat er nicht genug Schaden angerichtet? Damit meine ich auch sein Vorgehen jetzt gerade.
'Scheuer lehnt Durchsuchung seiner Mails in Maut-Affäre vorerst ab' ah man hat also eine Wahl als Deliquent?
Einfach alles löschen und dann ab zur EU nach Brüssel !
AndiScheuer treten SIe zurück. Sie sind eine Schande für die Politik! Und nehme Sie JuliaKloeckner und DaniLudwigMdB gleich mit.
Wie war das noch, der mit dem reinen Gewissen hat nichts zu befürchten, nur der Lügner, Betrüger, Hochverräter hat Angst erwischt zu werden...
Scheinbar kann man jetzt keine Turbulenzen in der Regierung gebrauchen.
Warum sollte er, wenn eine EU-Kommissionspräsidentin ungestraft Beweismittel vernichten darf? Gleichheitsgrundsatz
Warum auch nicht? Er verweigert ja auch intelligenz!🤗
Wann wird er endlich rausgeschmissen?
Höchste Zeit abzutreten.
ach Gottchen AndiScheuer wovor hast du den Angst?
Warum wundert mich das nicht? Andere haben die Mails - oh sorry, wollte ich nicht - vorher gelöscht. Früher mussten Politiker nur ihr Gedächtnis verlieren. Heute sagt mir Google, wo ich am 23.3.2019 um 16.15 Uhr war und meine Mails belegen, was ich mit wem besprochen habe.
Warum wohl?
Wieviele verschiedene Skandale kann sich ein Minister erlauben? Offensichtlich unendlich.
Hat er es nicht geschafft, 30000 Emails zu löschen?
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