Faktisch liegen die neuen Regelungen zum Fahrverbot nun überall auf Eis. Die Länder wenden entweder die bisherigen Regelungen weiter an - oder die Überschreitungen nach dem neuen Katalog werden derzeit nicht geahndet, wie etwa in Thüringen.
In Bremen etwa gilt bis auf weiteres der Ende April in Kraft getretene Bußgeld-Katalog, wie ein Sprecher der Verkehrssenatorin Maike Schaefer sagte. Verstöße, die einen Punkt in Flensburg oder oder ein Fahrverbot zur Folge haben, würden aber solange ausgesetzt, bis über eine bundeseinheitliche Regelung entschieden wurde.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sieht die Verantwortung für die Reformpanne allein bei Scheuer: Denn der Fehler in der Eingangsformel sei wegen einer zu kurzen Bearbeitungsfrist vom Bundesjustizministerium nicht festgestellt und bemängelt worden, sagte einer Sprecherin der"Süddeutschen Zeitung":"Die Verantwortung für dieses Verfahren trägt allein das BMVI." Scheuers Ministerium äußerte sich zu dem Vorwurf zunächst nicht.
Was kann dieser Mann eigentlich?
Der scheuer bekommt echt nichts geschissen. Zu blöd für Maut. Zu blöd für die StVO. Vielleicht sollte er mit seinem Ministerium auch sein Führerschein mit abgeben.
Wer soviel Unverständnis für die Tempolimits hat, darf kein Auto führen, bei einer Führerschein Prüfung würde man glatt durchfallen!! Also ist es mehr als richtig, das Fahrverbot! Ehrlich, 21 kmh drüber!? Geht's noch!?
Jetzt noch die Kölner Innenstadt wieder auf 50 und die Aachener Straße auf 70 dann bin ich zufrieden.
FeuerDenScheuer
Hohe Steuern, Krankenkassenbeiträge, mit 67 in Rente, niedrige Rente usw. Das stört die Deutschen alles nicht. Aber wehe es geht ums Auto u. Tempolimit, dann geht man auf die Barrikaden.
Warum ist Andi Scheuer noch im Amt?
rbb24 Voll beScheuert . Warum tritt er nicht freiwillig ab. Einfach nur unfähig und kriminell.
Ich verstehe wirklich nicht, wieso Herr Scheuer überhaupt ein Ministeramt innehat bzw. es nicht wegen Unfähigkeit abgeben muss. Strengere Strafen für Verkehrssünder - inklusive der Fahrradfahrer - sind in Deutschland längst überfällig.
rbb24 Es darf also weiterhin per Digitaltacho in Städten mit 75 kmh gerast werden, macht ja nur abzüglich Toleranz 😉 72 kmh ! Der Druck der anderen Seite nach 30er Zonen steigt dann mit Recht umso mehr !
Klasse, ich will nicht wissen wieviel Steuergeld das wieder gekostet hat diesen grandiosen Vorschlag auszuprobieren
Ich verstehe nicht,wie Herr Scheuer und seine Mitarbeiter immer noch im Amt sind.🤔 Die verballern unsere Steuergelder,(Maut -K-strafen, Bußgeldkatalog) setzen Gesetze in den Sand. Waren die 'Formfehler' Absicht, evtl abgesprochen.Oder sind sie einfach unfähigBundestag BMVI
ardmoma Ich hätte die Gebühren drastisch angezogen! Auf das Einkommen umgerechnet..
So schlecht ist das nicht. Jetzt kann ruhig nochmals nachgebessert werden, sodass der Lappen bei Überschreitung von 16km/h innerorts und 21km/h außerorts weg ist. Anders setzt kein Lerneffekt ein.
Die geballte Inkompetenz
Erst kann Deutschland nicht mehr Bauen ... und jetzt nicht einmal mehr Gesetze. Schlimm.
Scheuer sofort mitverbieten!
Der größte Fail aller Zeiten!
Scheuer at his best. FailureInChief niewiedercsu
Jawoll! Endlich mal was gutes passiert. Nicht mehr wie richtig das Ganze
Vor allem Parken in zweiter Reihe oder unberechtigt auf Behindertenplätzen ist noch viel zu billig. Ebenso Lärmbelästigung durch Manipulation am Auspuff o.ä. und Posing. Wer außerhalb von Ortschaften über 40 oder innerhalb über 20 km/h zu schnell ist, darf den Lappen mal abgeben.
🙄🤦🏻♂️ 🍌🍌Republik🇩🇪
Die ganze Sache ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Und alle Raser lachen sich ins Fäustchen.
radioeins Wie können Menschen von anderen fordern sich an Gesetze zu halten, wenn sie es selbst nicht tun?
Ein Schelm wer vermutet, dass AndiScheuer das absichtlich gemacht hat, um die von ihm verhassten Strafen für Raser, die ja der Bundesrat so beschlossen hat, zu boykottieren. Könnte ja sein. 🤔
Gibt es eigentlich etwas, was Audi Scheuer endlich hinbekommt?
Armutszeugnis und lächerliches Kasperle Theater. Hat man sich wieder von hoch-bezahlten Beratern beraten lassen ?
Was issn das für ein Formfehler ?
Sehr gut!
Scheuer mal wider zur Schau gestellt und das ist gut so.
Deutschland, das Land der Raser und Lenker!
Gute Arbeit hat manchmal echt Seltenheitswert.
Könnte Satire sein - nein ist Deutschland das ehemalige Hightech Land
Auf viele weiter töte durch Rasen 👍🏻 CDU
Wenn die alte STVO angewandt wird, müsste dies doch bedeuten, dass alle Änderungen nicht angewendet werden. Warum sollten nur die Änderungen bezüglich Fahrverboten gelten?
Nicht mal so eine einfache Verschärfung eines Gesetzes bekommt VM Scheuer zustande. Er sollte in die Autoindustrie wechseln. Ach, halt....mein Fehler.
Ein Witz. Einfach an die verschissenen Verkehrsvorschriften halten und gut ist. Deutschland, du und deine Autofahrer...
Und jeder andere Scheiß wird durchgewunken.
Hallo Herr MartinSonneborn, wollte nicht hahnflo über Inhalte bezüglich Scheuer reden? Hier wäre wieder so ein fantastischer Inhalt....
wie kann man nur. nichts liebt der deutsche mehr als verbote und bestrafungen
AndiScheuer Tritts du nach dem Rückzieher endlich zurück?
Die Kinder werden dankbar sein...
Naja, der Andi halt....
Man fasst es nicht.
Sehr gut. Gerade in Bezug auf die angedrohten Fahrverbote bei bereits geringen Verstößen war diese 'Reform' ein wahrer Führerscheinkiller. Da muss dringend nachgebessert werden.
So wie in Amerika keine strengen Waffengesetze gibt, so gibt es keine strengeren Gesetze fürs Auto fahren beziehungsweise die Auto Industrie.
Mist bin ich doof, ich halte mich immer noch an Tempo 100 im Lärmschutzpalast hhjak , was meinst du Spessartbub, soll ich morgen mal mit 140 durchkesseln? Übrigens, Zynismus ist mir fremd, ich bevorzuge lieber das Wortkonstrukt 'Provokasmus'
...wenn ich dort jetzt mit 420 vorbei fliege... bekommt die Kamera das gebacken?
Ist Herr AndiScheuer eigentlich noch im Amt?
Auch die Strafen für Falschparken?
Richtige Menschen machen keinen Führerschein. Da kann man fahren wie man will und hat nichts zu befürchten. Alle anderen haben die Gängelung von den BRD GmbH - Verwaltungspolitikern nicht anders verdient!
Gut so! Die neuen Strafen waren schlicht und einfach überzogen.
Sind unsere Volksvertreter nur noch lost oder wird das auch mal wieder besser?
Da gabs einmal eine vernünftige Regelung mit dem Fahrverbot und jetzt wird zurückgerudert? 😡
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