Bundeskanzler Olaf Scholz ist in der Debatte um das Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds seltsam still. Dabei geht es um das Vermächtnis der Ampel. Ein Kommentar.Katerstimmung bei der Ampel: Bundeskanzler Olaf Scholz , Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner verfolgen die Debatte im Bundestag.fehlt plötzlich Geld. Viel Geld: Die Finanzierung für den 60 Milliarden Euro schweren Klima- und Transformationsfonds steht in der Schwebe.
Durch die Schuldenbremse können im kommenden Jahr lediglich 22 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Diese Summe ist aber schon verplant – deshalb ist das Milliardenloch trotz seiner relativ überschaubaren Größe keineswegs trivial. Das Bundesverfassungsgericht bietet jetzt der Ampel einen Ausweg aus dem Schlamassel: „Liebe Bundesregierung, ihr könnt neue Schulden aufnehmen, sofern ihr eine neue Notlage begründen könnt.
In der Urteilsbegründung schreibt das Bundesverfassungsgericht: „Zum Zeitpunkt der Gesetzesberatungen dauerte die Corona-Pandemie bereits fast zwei Jahre an.
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