Ungarn unter Viktor Orbán provoziert die EU seit mehr als einem Jahrzehnt mit dem Abbau von Demokratie und Medienfreiheit, mit der Gängelung der Justiz und einer ausufernden Korruption, die Orbáns Familie reich gemacht und eine neue Oligarchenkaste geschaffen hat. Mit den gängigen Sanktionsmechanismen war dem selbsternannten Vorreiter der „illiberalen Demokratie“ nicht beizukommen.
Jetzt hat sich durch den neuen Rechtsstaatsmechanismus und den Ukrainekrieg ein Fenster aufgetan. Zwei Drittel der Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, reichen jetzt aus, um bestimmte Sanktionen zu beschließen. Und Polens Spitzenpolitiker, die von Orbáns Schmusekurs mit Wladimir Putin angewidert sind, legen sich nicht länger quer. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat 7,5 Milliarden Euro aus dem Kohäsionsfonds eingefroren.
Warum blockiert die EG keine Gelder für Bulgarien, wo Korruptionsverdacht besteht? Denn Bulgarien wird von einer Partei regiert, die der EVP angehört. Die Rechtsstaatlichkeit der EU-Bürokraten gilt nicht?
Wenn die EK Gelder wegen Korruption sperren will, sollte sie erst Beweise, Gerichtsurteile usw. haben.Geld sperren (politischer Druck), weil irgendein Brüsseler Bürokrat Verdacht hegt,ohne Beweise,ohne Gerichtsurteile, das ist sowjetische Methode und nicht die Regel des Gesetzes!
Ja, damit er seine Vettern schmieren kann, die seine Macht stützen 😡
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Herkunft: SZ - 🏆 119. / 51 Weiterlesen »
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Herkunft: derspiegel - 🏆 17. / 68 Weiterlesen »
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Herkunft: berlinerzeitung - 🏆 10. / 74 Weiterlesen »
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Herkunft: ZDFheute - 🏆 9. / 74 Weiterlesen »
Wegen Korruption: EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro kürzenUngarn kassiert jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Gleichzeitig bemängelt die EU-Kommission in dem Land Korruption in großem Maßstab und sieht die Gewaltenteilung in Gefahr. Deshalb macht die Behörde nun einen einmaligen Vorschlag. Mehr muss ich nicht wissen zu diesem EU- Verein!⬇️ Ist vdL nicht das Paradebeispiel für Vetternwirtschaft und Inkompetenz. Werden die Zahlungen der EU an sie jetzt auch eingestellt? Und die Ukraine, allen voran die Führungsetage, ist eines der korruptesten Länder überhaupt. Die kriegen dann sicherlich auch nix mehr.
Herkunft: rponline - 🏆 8. / 75 Weiterlesen »
EU-Kommission will Ungarn wegen Korruption 7,5 Milliarden Euro kürzenDie EU-Kommission bemängelt in Ungarn Korruption in großem Maßstab. Trotzdem kassiert das Land jährlich Milliarden aus dem EU-Haushalt. Jetzt sollen die Zahlungen gekürzt werden.
Herkunft: AZ_Augsburg - 🏆 14. / 69 Weiterlesen »