Wegen Korruption und anderer Verstöße gegen den Rechtsstaat in Ungarn hat die Europäische Kommission vorgeschlagen, dem Land Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt zu kürzen. Das teilte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn am Sonntag in Brüssel mit. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission diesen Schritt aufgrund von Mängeln im Rechtsstaat eines EU-Landes vorschlägt.
Das Geld aus dem EU-Haushalt sei in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt, sagte der Österreicher. Zugleich würdigte er die Zusagen, die die ungarische Regierung zuletzt gemacht hatte, um die bestehenden Unzulänglichkeiten zu beseitigen. „Ungarn hat sich tatsächlich bewegt“, sagte Hahn.
Eingeleitet hatte die Behörde von Ursula von der Leyen das Verfahren nach dem sogenannten EU-Rechtsstaatsmechanismus bereits im April. Dieser ist seit Anfang 2021 in Kraft und soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist, dass durch die Defizite ein Missbrauch von EU-Geldern droht.
Weil Polen und Ungarn sich besonders im Fokus des Instruments sehen, hatten beide vor dem Europäischen Gerichtshof dagegen geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget. Ungarn hatte gegenüber der EU-Kommission zuletzt etwas Kompromissbereitschaft gezeigt, räumte die Bedenken der Behörde aber nicht aus. Deshalb leitete sie nun den nächsten Schritt in dem Rechtsstaatverfahren ein. Zudem blockiert die Behörde derzeit mehrere Milliarden Euro an Corona-Hilfen für Ungarn. Es ist das einzige Land, das sich bislang nicht mit der EU-Kommission auf einen Plan für die Verwendung des Geldes einigen konnte.
Wer im Glashaus sitzt. .... EU, vdleyen
Die EU spinnt vollkommen. Jeder der nicht nach der Pfeife tanzt ist auf einmal korrupt oder rechtsradikal
Es geht nur darum Ungarn für die EU Diktatur gefügig zu machen!
23.09.2021: „Seit über zwei Jahrzehnten fördert die EU ihren 'strategischen Partner' Ukraine. Jetzt attestiert der Europäische Rechnungshof dem Land fehlende Fortschritte im Kampf gegen Korruption.“
und wegen der Demokratieverstöße dann das Geld direkt weiterleiten nach Polen und wegen der Korruption dann direkt in die Ukraine...es scheint mittlerweile alles möglich zu sein...
Manou77633472 Das freiheitliche Ungarn sollte er EU den Stinkefinger zeigen!
Wegen angeblicher Korruption. Sollte nicht eher die EU-Präsidentin vdL dazu hinterfragt werden? Von der Leyen in die McKinsey Berateraffäre verstrickt, über 200 Mio Steuergeldern. Pharma-Deal?
Wieviel muss vonderleyen denn wg. Korruptionsgeschäften mit der Pharma- und Waffenindustrie zahlen? 🤔
Völlig lächerlich. Bulgarien, Rumänien Slowenien, Kroatien und viel andere mehr haben ein enormes Korruptionsproblem. Der Unterschied ist, die anderen fügen sich der EU-Diktatur und Ungarn nicht. Man will Ungarn den EU Willen mit Gewalt aufzwingen, gerade im Hinblick auf Russland
Wenn Korruption der Maßstab wär, dürfte keine Puseratze mehr nach Kiew gehen.
Demnächst dann Schweden-Italien Glaubt man tatsächlich das ein Politiker, der 1989 die Russen in einer Rede am Budapester Heldenplatz zum Verlassen des Landes aufforderte, vor V.d.Leyen etc. einknickt die nie zur Wahl stand und Mut beweisen musste—außer beim löschen von Daten
EU, Korruption, Milliarden… warum denke ich dann immerhin SMSn & Von der Leyen 🤔
Diese EU will jeden in die Knie zwingen der sich diesen Banditen nicht beugt . Respekt vor Ungarn 👍
So werden Staaten von der EU_Commission erpresst, wenn sie sich nicht dem Narrativ des GreatReset bzw. der NWO unterwerfen. Ungarn arbeitet für sein Volk und das ist nicht gewünscht. Die anderen EU Länder u.a. auch die BundesregDE arbeiten vorsätzlich gegen ihre Bürger.
Korruption gibt es auch in der geliebten Ukraine
das dies jetzt passiert, lässt eher darauf schließen, dass Ungarn sich aktuell nicht massiv genug gegen Russland platziert.
EU und Korruption. Das ist so witzig. Der größte Geldverschwender mit Milliarden von Beraterverträge spricht von Korruption. Herrlich!
So werden Staaten erpresst wenn sie andere Meinung haben als die EU.
spannend
Wegen Korruption? Wo gibt es keine Korruption?
Die EU soll zuerst bei sich anfangen. Bei LöschUrsel z.B.
Polen wurde doch auch angekündigt Gelder zu streichen? Ist das bei Uschi erst mal vom Tisch, weil sich Polen brav in den EU Kriegs-/Sanktionswahnsinn einreiht, trotz Abbau demokratischer Prinzipien wie LGBT, Justizreform usw.
Der korrupte Brüssler Moloch möchte das freie und rechtsstaatliche Ungarn sanktionieren, während das korrupte ökosozialistische Paradies Bundesrepublik die EU tiefer in den Diktatur-Abgrund führt. 😂😂
raus mit de Viecher!
Die EU? Korruption? Glashaus und Steine.
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