Zu Wochenbeginn stand die Ampel koalition fast vor dem Aus: FDP -Chef Lindner hatte Kanzler Scholz die rote Karte gezeigt, indem er sein Veto gegen das Rentenpaket II einlegte. Die Ampel -Spitzen konnten das Feuer zwar rasch löschen. Doch was bleibt, ist der Eindruck eines überspannten, fragilen und überforderten Bündnisses. Bundeskanzler Olaf Scholz , Vize-Kanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch im Kabinett nach dem Koalitionsbeben.
Auch wenn es dem Ampel-Trio gelang, das Feuer rasch wieder zu löschen, so bleibt doch dieser Eindruck zurück: Lindner hatte erstmals gegen den Bundeskanzler gemeutert, dem eine dauerhaft stabile gesetzliche Rente ein besonderes Anliegen ist. Der FDP-Chef hatte den Aufstand gegen Scholz geprobt und dem Kanzler damit signalisiert, dass er auch das Scheitern der Ampel riskieren würde, wenn die Koalitionspartner seinen strikten Haushaltskurs nicht respektieren.
Ein Rentenniveau von 48 Prozent, das bisher nur bis Ende 2025 gilt, wird angesichts der demografischen Entwicklung für Beitrags- und Steuerzahler sehr teuer werden. Dennoch hatte Lindner dem SPD-Wunsch im Koalitionsvertrag nachgegeben. Im Gegenzug erhielt er die Zusage für die so genannte Aktienrente, einer kapitalgedeckten neuen Säule zur Finanzierung der Rentenversicherung, Teil zwei des Rentenpakets.
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