Es brennt lichterloh in der Koalition. Ausgerechnet beim Rentenpaket , dem SPD-Herzensthema, gibt es jetzt Zoff und offenbar einen Aufstand des Finanzministers, FDP -Chef Christian Lindner . Der Haushaltsstreit könnte die Koalition sprengen.
Als wären die Beratungen für den Haushalt 2025 nicht schon verfahren genug: Nun streitet die Ampel-Regierung auch noch über das Rentenpaket. Und zwar nicht zu knapp. Eigentlich sollte es am Mittwoch auf der Tagesordnung des Kabinetts stehen. Vorgestellt hatten das Paket Bundesarbeitsminister Doch nach einem Widerspruch des Finanzministeriums ist das Vorhaben bislang nicht auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung gesetzt worden. Das so genannte Rentenpaket II ist ein politisches Pfund des sozialdemokratischen Kanzlers. Damit soll bis zum Jahr 2039 festgeschrieben werden, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fallen darf. Zudem soll mit dem vor allem von dergeforderten Generationenkapital eine Aktienrente eingeführt werden.
In der Wirtschaft jedoch war das Rentenpaket II von Anfang auf Ablehnung gestoßen. Und nicht nur da: In der FDP ist man trotz der geplanten Aktienrente unzufrieden. So zog Lindner jetzt die Notbremse. Auch deshalb, weil er von seinen Kabinettskollegen Einsparungen eingefordert hatte, die nicht kamen. Der Finanzminister ist politisch deutlich ernüchtert, ja frustriert.
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