EZB-Urteil: Gauweiler lässt nicht locker

. Er kenne die von der EZB zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht und könne sich deshalb kein Urteil bilden, sagte Gauweiler am Dienstag derDie Fakten, das sind die von der EZB freigegebenen Dokumente, die belegen sollen, dass die Notenbank bei ihrem Beschluss des Aufkaufprogramms die wirtschaftlichen Auswirkungen in den einzelnen Ländern abgewogen habe. Die deutschen Richter hatten daran gezweifelt.

Fraktionen von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP hatten sich am Montag auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt, in dem die von den Richtern gestellten Auflagen als"erfüllt" angesehen werden. Dieser Ansicht ist auch die Bundesregierung. Finanzminister Olaf Scholz hat angekündigt, die EZB-Unterlagen nach Karlsruhe weiterzuleiten.

Von einer Klage gegen das neue, wegen der Pandemie aufgelegte Aufkaufprogramm der EZB hat Gauweiler bisher abgesehen, obwohl er es für"noch problematischer" hält als das frühere,"weil die EZB nicht mehr entsprechend der Anteile der Staaten am Euro-System aufkauft". Eine Klage macht er davon abhängig, wie Bundestag und Bundesregierung jetzt gegenüber Karlsruhe auftreten.

CerstinGammelin Dem Typ sind die gebeulten Italiener und Spanier völlig egal, wenn es nach dem ginge würde Deutschland bestimmt auch aus der EU austreten 🙄

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