Erstmals seit Beginn der Corona-Krise besucht Frankreichs Präsident Macron die Bundeskanzlerin. Merkel macht vor Journalisten klar: Die deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll im Duo mit Paris ablaufen.
Dass zwei deutsche Politikerinnen an der Spitze stehen, die sich aus ihrer Partei und der Regierung seit Jahren kennen und täglich per SMS austauschen, beflügelt in Brüssel umso mehr die Fantasie, obwohl Konkurrenzdenken deren Berliner Verhältnis prägte."Ich rechne nur damit, dass die Sitzungen pünktlich beginnen und pünktlich enden", spottet der Botschafter eines EU-Landes über die Aufregung vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft.
Auch wenn es aus Regierungskreisen heißt, es sei nicht Merkel, sondern Ratspräsident Charles Michel, der den Kompromiss finden müsse: Die Verhandlungen über den Corona-Hilfstopf und den künftigen Sieben-Jahres-Haushalt der EU dürften für Deutschland zur ersten großen Bewährungsprobe dieser Ratspräsidentschaft werden; vielleicht auch zur wichtigsten.
Merkel hat im Rat die meiste Erfahrung - wem, wenn nicht ihr, könnte es da gelingen, einen Kompromiss zu schmieden? Bei den Haushaltsverhandlungen kann man gut ihre besondere Position im Gefüge der Mitgliedstaaten erkennen. Nicht nur, dass sich der Entwurf der Kommission für das Hilfsprogramm an einen gemeinsamen deutsch-französischen Vorschlag anlehnt.
Genau wie Merkel und Emmanuel Macron angeregt haben, will die Kommission im großen Stil Schulden machen und 500 Milliarden als Zuschuss an Mitgliedstaaten überweisen. Hinzu kommen sollen 250 Milliarden Euro an günstigen Krediten. Dem Entwurf zufolge soll der Hilfstopf mit dem Sieben-Jahres-Haushalt der EU verknüpft werden. Für diesen sieht der Entwurf 1,1 Billionen Euro vor.
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