Anzeige Das Eindringen von Polizisten in das Büro des Karlsruher Linken-Bundestagsabgeordneten Michel Brandt im September 2018 war verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss vom 9. Juni. Der Präsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Schäuble , habe den Abgeordneten in seinem Recht aus Artikel 38 des Grundgesetzes verletzt.
Solange es keine Konsequenzen hat, ist diese Erkenntnis wertlos.
Egal ob das hier oder die EZB-Anleihenkäufe , unser Grundgesetz ist das Papier nicht mehr wert auf dem es steht! Es wird von den Politikern ausgelegt wie sie wollen ! Das Verfassungsgericht fällt ein Urteil, Egal die EU droht mit Straffe !
....'durfte'..... Ja, ein Trauerspiel. Dabei isser dochn guter der REIS. Nur Liebe und Frieden und Ethnische Säuberungen und Angriffskrieg.........
Und wieso hat sie das dann?
Wäre es nicht besser gewesen, der Herr Abgeordnete hätte soviel Hintern in der Hose gehabt, sich mit seinem Plakat dem Erdogan direkt gegenüber zu stellen?
Ach wie schön. Ein Urteil zwei Jahre nach dem Ereignis und ohne jede Konsequenz. Wirklich gut.
Und die Konsequenz ist jetzt was genau?
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