Beihilfe für Condor für nichtig erklärtDas Gericht der EU hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, mit dem deutsche Beihilfen für die Fluggesellschaft Condor erlaubt wurden. Ryanair hatte gegen die Freigabe geklagt.
Ryanair hat vor dem EU-Gericht einen Erfolg gegen staatliche Corona-Hilfen für die deutsche Condor erzielt. Die Richter kippten den Beschluss der EU-Kommission zur Genehmigung der Beihilfe. Die Entscheidung der Brüsseler Behörde sei nicht ausreichend begründet, erklärte das Gericht in Luxemburg. Praktisch hat das aber zunächst keine Folgen: Die Wirkung der Nichtigerklärung wurde ausgesetzt, bis die EU-Kommission einen neuen Beschluss gefasst hat. Unmittelbar zurückzahlen muss Condor das Geld somit nicht.Deutschland hatte im April 2020 die Beihilfe zugunsten von Condor in Brüssel angemeldet. Dabei ging es um zwei staatlich abgesicherte Darlehen mit vergünstigtem Zinssatz im Umfang von 550 Millionen Euro.
Der Billigflieger Ryanair monierte unter anderem Verletzungen des freien Dienstleistungsverkehrs und reichte Klage gegen die Freigabe ein.
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