EU-Rechnungsprüfer kritisieren Defizite bei Frontex

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat nach Einschätzung von Experten des Europäischen Rechnungshofs bislang nicht den von ihr erwarteten Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und grenzüberschreitenden Kriminalität geleistet. Die Unterstützung für die Nationalstaaten in diesen Bereichen sei"nicht wirksam genug", heißt es in einem Sonderbericht. Die Prüfer attestierten der Behörde deutliche Organisationsdefizite.

Demnach war es der seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 stark ausgebauten Agentur bis zuletzt nicht einmal möglich, ein vollständiges und aktuelles Bild der Lage an den EU-Außengrenzen zu erstellen. Kritik gab es auch an einer fehlenden Berichterstattung über die Wirksamkeit von Einsätzen und deren Kosten. Die Behörde überprüfe nur selten ihre Arbeit, hieß es. Die letzte Prüfung von außen habe es im Jahr 2015 gegeben.

Als Ursache für die Mängel werden vor allem Versäumnisse bei Frontex selbst, aber auch auf Seite der EU-Staaten genannt. Entscheidungsträger würden durch Frontex nicht ausreichend informiert. Umgekehrt stellten die Mitgliedstaaten zum Teil nicht die für die Arbeit von Frontex erforderlichen Informationen bereit oder lieferten unvollständige und minderwertige Daten.

Naja, Frontex ist eine monopolistische Unternehmung, Frontex wird schon bald erklären, dass es Ausrüstung braucht um leistungsfähiger zu sein, dafür Geld verlangen und natürlich bekommen - die Privatisierung von Steuergeld auf ganz legalem Weg ...

'Illegal' sind die Zurückweisungen nur für Herrn Erdogan und seine deutschen Vasallen (i.d.R. Steinzeitkommunisten, ARD & ZDF und andere grüne Spinner).

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