Entscheidung des Supreme Courts: Gerichtsurteil erschwert Anklage von Teilnehmern des Kapitolsturms

sich über eine Entscheidung des Obersten Gerichts freut, dürfte sein ehemaliger Chefstratege über die Ablehnung eines Antrags verstimmt sein. Vor Gericht hatte Steve Bannon versucht, seine viermonatige Haftstrafe zu verschieben – jedoch ohne Erfolg.nicht. Bannon wollte erwirken, dass er seine Haft nicht antreten muss, bis final über die Berufung gegen seine Verurteilung wegen Missachtung des Kongresses entschieden ist.

Die weite Auslegung des Straftatbestands der Behinderung eines amtlichen Vorgangs durch die Staatsanwaltschaften würde »ein breites Spektrum an Verhalten kriminalisieren und Aktivisten und Lobbyisten jahrzehntelangen Haftstrafen aussetzen«, erklärte der Vorsitzende Richter John Roberts im Namen des mehrheitlich konservativen Lagers im Supreme Court.

Die Entscheidung des Obersten Gerichts könnte sich indirekt auch auf das Verfahren auf Bundesebene gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs auswirken. Das Verfahren ist jedoch ausgesetzt, bis der Oberste Gerichtshof – voraussichtlich am Montag – über dessen strafrechtliche Immunität als ehemaligen Präsident entschieden hat.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.

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