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Aus der knappen Ankündigung des Zweiten Senats geht das zwar nicht hervor. Allerdings wurde kurz vorher ein Schreiben der Vorsitzenden Richterin bekannt, in dem allen Abgeordneten die Gelegenheit gegeben wird, zum Antrag in der Hauptsache bis 2. März Stellung zu beziehen. Das lässt sich nur so deuten, dass dieser noch geprüft wird.
Landeswahlleiter Stephan Bröchler sagte „Zeit Online“ am Montag, beide Optionen seien schwierig. Würde die Wahl stattfinden, wüssten die Wahlberechtigten nicht, ob ihre Stimme überhaupt zähle und blieben vielleicht zu Hause. Auch eine Verschiebung sei nicht ideal. „Was würden wir dann mit den schon abgegebenen Stimmen machen?“
Der 26. September 2021 war in der Hauptstadt ein Super-Wahltag gewesen: Mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Kommunalparlamenten fanden die Bundestagswahl und ein Volksentscheid statt. Parallel lief außerdem der Berlin-Marathon.
Was bitte ist denn jetzt klar? Gehe ich zur Wahlwdhg, gilt meine Stimme ggf. nicht, weil hinterher vlt. festgestellt wird, dass nicht in allen Bezirken hätte neugewählt werden müssen/dürfen. Mit so einer unklaren Sachlage fördert man auch nur Wahlfrust und nicht Wahllust.
ich kann nicht verstehen, wie Deutschland seine wichtigsten Werte so nach außen vertreten kann? Demokratie und Rechtsstaat? Rechtsstaat bildet sich zwar gerade aus Eilentscheidung ab, aber mit dem Verlauf, dieser Wahl, kann man keine Demokratie-Werte nach außen darstellen?
Dysfunktionale Stadt.
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