Wegen der vielen Pannen hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof die Wahl vom 26. September 2021 insgesamt für ungültig erklärt.
Damit muss sie vollständig wiederholt werden. Auch die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen sind ein zweites Mal zu wählen.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
Neuwahl ist quatsch und kann nicht rechtens sein nur giffey mit müller tauschen und gut ist.
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Karlsruhe vor Eilentscheidung zur erneuten Berlin-WahlDas Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag seine dringend erwartete Eilentscheidung zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl am 12. Februar. Bezahlen für den irren linken bullshit in shithole city müssen dank Länderfinanzausgleich die Bürger in anderen, funktionierenden Bundesländern Neuwahl ist quatsch und kann nicht rechtens sein. Das einzige was man machen sollte giffey zur afdp schicken und müller wieder einsetzen. Wie lächerlich sich der Senat überhaupt macht da klagen Politiker die Angst haben die Wahl und damit ihren gut bezahlten Job zu verlieren grün spd und die Linke dürften überhaupt keine Wähler mehr haben
Herkunft: bzberlin - 🏆 72. / 59 Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht kündigt Eilentscheidung zu Berlin-Wahl anDas Bundesverfassungsgericht will am Dienstag mitteilen, ob die Wahlwiederholung in Berlin wie geplant am 12. Februar durchgeführt werden kann. In einem nächsten Schritt steht dann noch eine Entscheidung über ein Hauptverfahren an. Dass in Berlin im Februar überhaupt gewählt wird, verdeutlicht das Ausmaß des Versagens roter Politik. 8,4 Milliarden GEZ-Zwangsgebühren für linken Dauer-PR-Bullshit. monte_zuma1 Bitte Berlin wähle nicht Schwarz sonst sehe ich für ganz Deutschland schwarz. NieMehrCDUCSU
Herkunft: rbb24 - 🏆 12. / 71 Weiterlesen »
Wiederholungswahl in Berlin: Wahlleiter geht bei Stimmzetteln neue WegeBerlins Landeswahlleiter will bei der Berlinwahl die Versorgung der Wahllokale mit ausreichend Stimmzetteln gleich mehrfach absichern. Zuviele Stimmzettel eröffnen Mißbrauch sehr leicht. Toller Plan, übrigens! Am nesten schon vorausgefüllt! 😅😅😅🤦♂️. Zählt das schon als Ankündigung einer Wahlmanipulation oder wie will man sicherstellen, daß rotrotgrüne Helfer sich nicht nen Stapel nehmen und entsprechen AfD und CDU/FDP Stimmen aussortieren?
Herkunft: berlinerzeitung - 🏆 10. / 74 Weiterlesen »
Zwei Wochen vor Wiederholungswahl in Berlin: Giffey geht auf Distanz zu Koalition mit Linken und GrünenHinweis auf mögliche Koalitionspräferenzen? Berlins Regierende sieht Differenzen zu den aktuellen Regierungspartnern. Die FDP wünscht sie sich erneut ins Parlament. Vor der Wahl ..... Und danach legen sie sich wieder zusammen ins Koalitionbett Genau derselbe Betrug wie letztes Mal 😠 Oh, wie glaubwürdig. Mehr Autos, Friedhöfe, Gas, Kohle und ein eigenes Kernkraftwerk für Mitte?
Herkunft: Tagesspiegel - 🏆 42. / 63 Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen Wiederholungswahl in Berlin anDas Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die Wiederholungswahl in Berlin angenommen. Neuwahl Wahlwiederholung BerlinWahl am besten wären Neuwahlen, dann müsste die AFD das sagen in Berlin haben das wäre gut. Unschwer zu sagen, wie hier wohl geurteilt wird. Die RRG-Hegemonie darf nicht durch etwas lapidares wie demokratische Prozesse gefährdet werden. zitat: 'Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit der Wiederholungswahl – allerdings erst nach dem 12. Februar.' erstmal die ergebnisse abwarten. gefallen sie dem richter nicht - ungültig 😂
Herkunft: berlinerzeitung - 🏆 10. / 74 Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen Wiederholungswahl anDas Bundesverfassungsgericht wird nochmal eigenständig über die Rechtmäßigkeit der Wahlwiederholung in Berlin entscheiden - allerdings erst nach dem Wahltermin 12. Februar. Was das letztlich für die Wahl bedeutet, ist noch unklar. Die komplette Wahl mit Bundestag muss wiederholt werden- das wäre angebracht. Davor haben einige soviel Angst, wie andere davor das Merkel zurückkommt. Gerechtigeitsgefühl erst befriedet bei kompletter Wahl, alles andere ist zurechtlegen von Positionen. Eine Entscheidung gegen die Wahlwiederholung in Berlin durch das Bundesverfassungsgericht wäre ein noch größerer Skandal als die vom Senat verursachten Wahlpannen. Ebenso wäre dies ein Betrug gegenüber allen Berliner Wählern. Eine nicht verschobene Wahl hätte wahrscheinlich eine geringere Wahlbeteiligung wenn die Leute ihre Stimmen abgeben sollen in dem Wissen, dass das Ganze wieder nichts bedeutet.
Herkunft: rbb24 - 🏆 12. / 71 Weiterlesen »