Die Rechtssache, die Wählerinnen, Wähler und Gewählte in Berlin in Unruhe versetzt, trägt das Aktenzeichen 2 BvR 2189/22. Eine Entscheidung dazu ist gefallen,.
Die Rechtssache, die Wählerinnen, Wähler und Gewählte in Berlin in Unruhe versetzt, trägt das Aktenzeichen 2 BvR 2189/22. Eine Entscheidung dazu ist gefallen,
Es kommt leider nicht oft vor, dass juristische Sachverhalte so gut auch für Laien verständlich aufbereitet werden, wie von Jost Müller-Neuhof.
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Wahl Berlin 2023: Bundesverfassungsgericht entscheidet über WiederholungDas Gericht in Karlsruhe überprüft 43 Einsprüche gegen den Termin der Wahlwiederholung am 12.2.2023. Heute gibt's die Entscheidung.
Herkunft: morgenpost - 🏆 64. / 61 Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen Wiederholungswahl in Berlin anDas Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die Wiederholungswahl in Berlin angenommen. Neuwahl Wahlwiederholung BerlinWahl am besten wären Neuwahlen, dann müsste die AFD das sagen in Berlin haben das wäre gut. Unschwer zu sagen, wie hier wohl geurteilt wird. Die RRG-Hegemonie darf nicht durch etwas lapidares wie demokratische Prozesse gefährdet werden. zitat: 'Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rechtmäßigkeit der Wiederholungswahl – allerdings erst nach dem 12. Februar.' erstmal die ergebnisse abwarten. gefallen sie dem richter nicht - ungültig 😂
Herkunft: berlinerzeitung - 🏆 10. / 74 Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde gegen Wiederholungswahl anDas Bundesverfassungsgericht wird nochmal eigenständig über die Rechtmäßigkeit der Wahlwiederholung in Berlin entscheiden - allerdings erst nach dem Wahltermin 12. Februar. Was das letztlich für die Wahl bedeutet, ist noch unklar. Die komplette Wahl mit Bundestag muss wiederholt werden- das wäre angebracht. Davor haben einige soviel Angst, wie andere davor das Merkel zurückkommt. Gerechtigeitsgefühl erst befriedet bei kompletter Wahl, alles andere ist zurechtlegen von Positionen. Eine Entscheidung gegen die Wahlwiederholung in Berlin durch das Bundesverfassungsgericht wäre ein noch größerer Skandal als die vom Senat verursachten Wahlpannen. Ebenso wäre dies ein Betrug gegenüber allen Berliner Wählern. Eine nicht verschobene Wahl hätte wahrscheinlich eine geringere Wahlbeteiligung wenn die Leute ihre Stimmen abgeben sollen in dem Wissen, dass das Ganze wieder nichts bedeutet.
Herkunft: rbb24 - 🏆 12. / 71 Weiterlesen »
Bundesverfassungsgericht kündigt Eilentscheidung zu Berlin-Wahl anDas Bundesverfassungsgericht will am Dienstag mitteilen, ob die Wahlwiederholung in Berlin wie geplant am 12. Februar durchgeführt werden kann. In einem nächsten Schritt steht dann noch eine Entscheidung über ein Hauptverfahren an. Dass in Berlin im Februar überhaupt gewählt wird, verdeutlicht das Ausmaß des Versagens roter Politik. 8,4 Milliarden GEZ-Zwangsgebühren für linken Dauer-PR-Bullshit. monte_zuma1 Bitte Berlin wähle nicht Schwarz sonst sehe ich für ganz Deutschland schwarz. NieMehrCDUCSU
Herkunft: rbb24 - 🏆 12. / 71 Weiterlesen »
Karlsruhe vor Eilentscheidung zu Berliner WiederholungswahlDas Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag seine dringend erwartete Eilentscheidung zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl am 12. Februar. Darüber informierte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Montag auf seiner Internetseite. Vom Ausgang hängt ab, ob die Wahl wie geplant in knapp zwei Wochen komplett wiederholt werden kann - oder der Termin schlimmstenfalls wieder abgesagt und verschoben werden muss. Der Beschluss des Zweiten Senats wird um 9.30 Uhr schriftlich veröffentlicht. Neuwahl ist quatsch und kann nicht rechtens sein nur giffey mit müller tauschen und gut ist.
Herkunft: morgenpost - 🏆 64. / 61 Weiterlesen »
Karlsruhe vor Eilentscheidung zur erneuten Berlin-WahlDas Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Dienstag seine dringend erwartete Eilentscheidung zur Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl am 12. Februar. Bezahlen für den irren linken bullshit in shithole city müssen dank Länderfinanzausgleich die Bürger in anderen, funktionierenden Bundesländern Neuwahl ist quatsch und kann nicht rechtens sein. Das einzige was man machen sollte giffey zur afdp schicken und müller wieder einsetzen. Wie lächerlich sich der Senat überhaupt macht da klagen Politiker die Angst haben die Wahl und damit ihren gut bezahlten Job zu verlieren grün spd und die Linke dürften überhaupt keine Wähler mehr haben
Herkunft: bzberlin - 🏆 72. / 59 Weiterlesen »