Digitale-Versorgung-Gesetz: Jens Spahn weist Kritik an Sammlung von Patientendaten zurück

Damit die Forschung künftig Gesundheitsdaten besser nutzen kann, soll künftig eine zentrale Gesundheitsdatenbank geschaffen werden. In ihr sollen – pseudonymisiert – die Informationen von 73 Millionen gesetzlich Versicherten erfasst sein: Personendaten wie Alter und Geschlecht, Informationen zum Versicherungsverhältnis, zum Leistungsbezug und zum Gesundheitsstatus. Eine Widerspruchsmöglichkeit für die Versicherten oder Löschfristen sind nicht vorgesehen.

Kritikerinnen sehen darin einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Patientinnen und Patienten. Die Datenbank sei die größte Sammlung von Patientendaten in Deutschland. Sie verstoße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, und durch sie gerieten äußerst sensible Daten in die Hand des Staates und einer langen Liste weiterer Nutzungsberechtigter.

Um den medizinischen Fortschritt zu befördern, würden auch Gesundheitsdaten gebraucht, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Doch auch er nannte es problematisch, eine Datenübermittlung einfach per Gesetz festzulegen."Es wäre klüger, die Menschen freiwillig zu motivieren." Spahn verteidigte seine Pläne mit dem Argument, es gehe darum, Gesundheitsforschung zu ermöglichen und für Patienten mit chronischen Krankheiten wie Diabetes neue Erkenntnisse zu gewinnen."Es geht nicht um Behandlungsdaten, sondern um Abrechnungsdaten", sagte er, und sicherte erneut"Datenschutz auf höchstem Standard" zu.

jensspahn Tierversuche werden verboten. Braucht man nicht mehr, jetzt kann man direkt am Patienten ,in seiner Krankenakte, sehen wie die Medikamente wirken . Das spart der Pharmaindustrie viel Geld.

FWWinterberg jensspahn Vielleicht sollte es dann lieber eine Anlaufstelle geben, wo man selbst seine daten abgeben kann, wenn man möchte und wo auch Forschungen aufgelistet werden die noch dringend Daten brauchen

FWWinterberg jensspahn Ich soll meine Daten zwangsverschenken damit gefortscht werden kann. Wenn doch nur nicht gerade erst gesagt wurde, daß man nicht mehr nach ersatz Antibiotka forscht weil das kein Geld bringt.

jensspahn Dann zahlt chronisch kranken Menschen, 1000 Euro Netto im Jahr. Für ihren Aufwand, die Freibeträge werden seit Jahren nicht angehoben. Noch nichtmal Inflationsausgleich findet statt. Dafür ist nie Geld da. Ausser Diätenerhöhung das geht schnell.

jensspahn Erst will er staatliche Leuchenfledderei(Organspende) durchsetzten jetzt will er unsere Daten, aber halt, nur die der GKV Versicherten sind aussen vor, offensichtlich hat die Lobby der Privatversicherten ihm genügend ' gespendet' ...

jensspahn das wichtigste Argument fehlt: das Papierzeitalter ist fast abgelaufen

jensspahn wenn der Missbrauch mit 10 Jahren Haft ohne Bewährung bestraft wird...evtl...am besten dann gleich Enteignen und das Geld als Schadensersatz an die betroffenen Auszahlen.

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