Verfassungsschutz: AfD-Gutachter rät zur Klarstellung von Äußerungen

Die von Murswiek empfohlene Klarstellung würde in eine Vorgehensweise münden, die bei der AfD oft zu beobachten ist: Parteifunktionäre erregen Anstoß mit dem, was sie sagen, auf Facebook oder anderswo schreiben. Nach Kritik beteuern sie, fehlinterpretiert worden zu sein, und versuchen sich in Rechtfertigung und Korrektur.

Die AfD-Führung sorgt sich darum, dass eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz sie Wähler und Mitglieder kosten würde.

Bei seiner Auswertung unterscheidet der Jurist dabei zwischen simplen Verstößen gegen Verfassungsgrundsätze und andererseits dem Bestreben, Verfassungsgrundsätze abzuschaffen. Verstöße, so argumentiert er, kämen bei allen Parteien vor. Es sei"falsch, sie ohne Weiteres als Ausdruck von Extremismus zu bewerten".

Die Verfassungsschützer argumentieren anders. Kritik an den politischen Verhältnissen an sich sei zwar noch kein Verstoß gegen den Demokratiegrundsatz, heißt es in dem Dossier. Jedoch sei die ständig wiederholte Kritik an demokratisch gewählten Repräsentanten eine"Verächtlichmachung politischer Verhältnisse". Somit könne man von Anhaltspunkten für Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip unserer Grundordnung ausgehen.

Die Idioten sollten besser das clanpack beobachten!

Es ist der falsche Weg. Die AfD sollte lieber einen Gutachter beauftragen, der die Verfassungsfestigkeit der Gruenen und Linken prüft. Bei denen würden sich mit Sicherheit mindestens so viele bedenkliche Aussagen und Verstösse finden wie im AfD-Bericht des BfV_Bund.

Wofür braucht die AFD Gutachter?

Damals war das BVerfG noch genügend unabhängig besetzt, um diese ungute Verquickung zu erkennen, zu rügen. Aber damals waren auch die Pfründe der Regierungsparteien nicht gefährdet.

das man solche Winkelzüge braucht um wenigstens den Anschein von Verfassungstreue zu erwecken, das sagt doch schon alles.......

AfD ist kontrollierte Opposition. Nicht zuviel Hoffnung auf sie setzen, Gojs.

Die dubiosen Rollen des VS bei NSU, in der NPD bis zurück zum Oktoberfest-Attentat 1980 machen es wahrscheinlich, dass auch in der AfD Rechtsextreme vom VS gesteuert werden. Das 1. NPD-Verbotsverfahren war an der hohen Präsenz der VS-Agenten in der NPD-Führung gescheitert.

Da die Regierungsparteien und andere Gegner - verständlicherweise - die neue Konkurrenz AfD diskreditieren und möglichst verbieten lassen wollen, wird auch der Verfassungsschutz offiziell zur Beobachtung beauftragt. (Inoffiziell macht sie es ohnehin.)

Als sagten wir, ein Autofahrer, der konsequent gegen Geschwindigkeitsregeln verstößt, würde durch diesen Verstoß die Regel als solche nicht verneinen. Das ist Quatsch.

Ist der Verfassungsschutz nicht auch dafür da, die Verfassung davor zu bewahren, dass die Verfassung von Verfassungsverächtern solange ausgenutzt wird, bis sie die Verfassung verlassen und die Demokratie vernichten können?

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