Die Lage am Morgen: Das Völkerrecht hat Zähne und zeigt sie

Diese Woche muss sich die israelische Regierung gleich mit zwei schwerwiegenden Entscheidungen internationaler Gerichte beschäftigen: Am Sonntag gab Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, bekannt, dass er neben den Haftbefehlen gegen führende Köpfe der Hamas auch Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und seinen Verteidigungsminister beantrage.

Die Entscheidung ist bindend, aber die Richter haben keine Macht, um Recht durchzusetzen. Der Uno-Sicherheitsrat müsste tätig werden. Doch dass der sich zu einer einstimmigen Entscheidung bewegt, gilt als höchst unwahrscheinlich. Die USA können und werden ihren wichtigen Partner im Nahen Osten nicht öffentlich sanktionieren.

Wenn der französische Präsident Emmanuel Macron von Sonntag an auf Staatsbesuch in Deutschland ist, dann wird er ein Land erleben, das in dieser Woche das 75-jährige Bestehen seiner Verfassung feiert. Und es so wenig merken wie wir anderen auch. Ein ähnliches Ereignis in Frankreich wäre sicher etwas spürbarer.

Deutschland Die Lage Am Morgen

Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen

Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.

Die Lage am Morgen: Alte Männer, die leben, als gäbe es keinen MorgenMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Herkunft: derspiegel - 🏆 17. / 68 Weiterlesen »

Die Lage am Morgen: Würde die CDU das Wagenknecht-Experiment wagen?Möchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Herkunft: derspiegel - 🏆 17. / 68 Weiterlesen »

Die Lage am Morgen: Kommen die US-Waffen für die Ukraine noch rechtzeitig an?Möchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Herkunft: derspiegel - 🏆 17. / 68 Weiterlesen »

Die Lage am Morgen: Die drei Worte, die Björn Höcke vor Gericht brachtenMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Herkunft: derspiegel - 🏆 17. / 68 Weiterlesen »

Die Lage am Morgen: Trumps Unterhose allein entscheidet nicht die WahlMöchten Sie wirklich alle Artikel aus Ihrer Merkliste löschen? Diese Aktion kann nicht rückgängig gemacht werden.
Herkunft: SPIEGEL_Top - 🏆 98. / 51 Weiterlesen »

Die Lage am Morgen: Wie schnell wird die Bundeswehr kriegstüchtig?Verteidigungsminister Pistorius krempelt die Bundeswehr um. Das Ringen um einen Geisel-Deal mit den Menschenfeinden von der Hamas. Und Bundespräsident Steinmeier sorgt für Ampel-Ärger. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.
Herkunft: derspiegel - 🏆 17. / 68 Weiterlesen »