NRW-Justizminister Benjamin Limbach war durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster unter Druck geraten, der ihm rechtswidriges und manipulatives Verhalten vorwarf. In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses setzte er sich nun zur Wehr.NRW-Justizminister Benjamin Limbach steht neben Werner Pfeil vor der Sondersitzung Rechtsausschuss im Landtag.
Bei dem Verfahren geht es um die Besetzung des Präsidentenamts am Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster. Auf Nachfrage musste Limbach einräumen, dass er sich mit zwei Bewerbern, darunter auch mit einer noch später ins Verfahren gelangten Bewerberin, duze. Ein Abteilungsleiter des Justizministeriums sagte, es gehöre in der Justiz zum guten Ton, Bewerbungen mündlich anzukündigen. Das sei üblich und ein normaler Vorgang. Limbach wies zudem den Verdacht zurück, er habe den Eingang der Bewerbung abgewartet, bevor er entschieden habe. Er habe so lange gebraucht, den komplexen Vorgang zu bewerten.
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