Debatte über Ende des Ukraine-Kriegs: Mützenich kann es nicht lassen Der SPD-Fraktionschef hält an seinen umstrittenen Äußerungen zum Einfrieren des Kriegs in der Ukraine fest. Er erklärt aber, was er nicht gemeint hat.Berlin | taz Er werde den Begriff weiter benutzen, so SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Tut mir leid, ich kann es nicht lassen.
Am Nachmittag der Fraktionssitzung erklärte Mützenich bei der traditionellen, diesmal jedoch außergewöhnlich gut besuchten Pressekonferenz, was er nicht gemeint habe: Es gehe nicht darum, der Ukraine eine Frieden zu diktieren oder die militärische Unterstützung in Frage zu stellen. „Wir unterstützen den Verteidigungskampf der Ukraine auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen“, so Mützenich. Das sei unverbrüchlich.
SPD übt sich in strategischer Ambiguität Also der Ukraine weiter Waffen liefern und gleichzeitig laut über eine Waffenruhe nachdenken? So richtig ist noch immer nicht klar, wie Mützenich seine Äußerungen wirklich gemeint habe könnte. Damit übt sich der SPD-Fraktionschef bewusst oder unbewusst in strategischer Ambiguität.
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