Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 09:17 Einfrieren des Kriegs: Mützenich bleibt bei umstrittener Formulierung +++

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Trotz Kritik will der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich an seinen Äußerungen zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs festhalten. Auf die Frage, was er mit dem Begriff gemeint habe und ob er ihn korrigieren wolle, sagt Mützenich der "Neuen Westfälischen": "Nein, das möchte ich nicht. Ich bin in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet.

zu sprechen, für untauglich. "Es ist der Vorschlag eines Diktatfriedens, der überhaupt in keinster Weise einräumt, dass dort ein völkerrechtswidriger Krieg geführt wird", so Esken im RTL/ntv Frühstart. Das laufe darauf hinaus, dass die Ukraine aufgeben und endlich hinnehmen solle, dass sie kein souveräner Staat sei. "Das werden wir nicht zulassen. Es wird keinen Diktatfrieden geben. Und deswegen ist dieser Vorschlag untauglich.

+++ 07:28 Bundesschülerkonferenz: "Schule steht in der Verantwortung, den Krieg zu thematisieren" +++

 

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