Bundesverfassungsgericht: AfD klagt mit Erfolg gegen Seehofer

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Nicht verwunderlich ist also, dass die acht Richterinnen und Richter des zweiten Senats bei Horst Seehofer zu einer ähnlichen Entscheidung kommen. Der Bundesinnenminister hatte vor ein paar Jahren der Deutschen Presse-Agentur ein Interview gegeben. In diesem Interview griff er die AfD scharf an: Das Verhalten der Partei sei"staatszersetzend".

In der Sache hat das BVerfG völlig recht. Ich hoffe nur, dass die Damen und Herren aus Karlsruhe bei öffentlichen Äußerungen künftig immer klar und deutlich kundtun, ob sie als Richter oder als Privatperson reden.

Gut, dass es in Deutschland die Gewaltenteilung gibt. Jetzt fehlt nur noch ein freier Journalismus...

Die AfDer sind halt Prozesshansel. Sonst haben Sie nichts drauf. Ich habe gehört, daß Meuthen seinen Dackel „Anwaldi“ nennt! Das zeigt alles!

- Eilmeldung - Staatszersetzendes Wirken der AfD jetzt auch offiziell vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Das Urteil ändert jedoch nichts an einer Tatsache! StaatszersetzerAfD

Ich fordere eine Untersuchung bzgl. Amtsmissbrauch von Spahn. Der Schutz von Masken war nie umstritten! Trotzdem wurden die Menschen darüber angelogen, Träger sogar diskreditiert, damit das Missmanagement bei der Beschaffung von Ausrüstung nicht auf ihn zurückfällt.

Was mit der AfD ist, ist doch egal, aber der Innenminister hält sich nicht an die Verfassung? Tritt er jetzt zurück?

Und jetzt ist vor lauter Freude bei der AfD Gruppen-Onanieren angesagt! Good luck!

AfDVerbot2020

War ja nicht das erste mal. Das machen die Konservativen absichtlich Ich finde keine andere schlüssige Erklärung

Und wieder wirft die sog. AfD das Geld der Steuerzahler zum Fenster raus.

Die Karawane geht weiter ... Luxusproblem in dieser Zeit, dumm gelaufen.

Frage: Wenn Hr. Seehofer seine persönliche Meinung übers Ministerium verbreitet, was den Eindruck erweckt, es sei ein öffentliches Statement ebendieses, ist das nicht Amtsmissbrauch bzw. Machtmissbrauch, also eine Form der Korruption?

Die AfD heult rum, wenn man über sie sagt, was alle wissen. Ist klar...Was sagt der Faschist Bernd Höcke?

Ist gar nicht so schlimm! Jetzt weiß mam wenigstens, dass man das besser auf seiner eigenen Homepage veröffentlicht!

Dass, die NSAFD staatszersetzend ist, sollte jedem klar sein. Darf nur nicht auf einer Hompage der Regierung stehen. Die AFD ist staatszersetzend und demokratiefeindlich.

Bürger gegen Fake News: Seehofer wurde verurteilt „da die Äußerungen nicht das im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung geltenden Gebot der Sachlichkeit beachten.“

Dieses Urteil war zu erwarten. Bereits 2018 urteilte das Gericht ähnlich in einem Fall gegen die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka

„ein innenminister als verfassungsbrecher ist peinlich für kabinett und land“ seehofer BMISprecher

Wird Zeit für seinen Rücktritt!

Es ist genau wie in der Weimarer Republik,die Rechtsradikalen nutzen die Institutionen des demokratischen Staates,den sie,sollten sie je an die Macht kommen,umgehend abschaffen muss sich hierzu nur die Reden von Höcke oder Kalbitz anhören!!!

Es gibt viele Pseudodemokraten deren Masken jetzt fallen. Auch beim oeffentlichen Rundfunk. Siehe zb Hetzer wie Restle.

Sehr gutes Urteil!!!

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