In einem Interview übt Horst Seehofer 2018 harsche Kritik an der AfD. Der Text stand zeitweise auch auf der Ministeriumsseite. Das geht zu weit, urteilt Karlsruhe. Die Bundesregierung muss Neutralität wahren.Bundesinnenminister Horst Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen.
"Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt", sagte der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Dienstag bei seiner voraussichtlich letzten Urteilsverkündung. Insbesondere müsse der Rückgriff auf mit dem Amt verbundene Ressourcen unterbleiben.
Direkte Konsequenzen für den Minister hat das Urteil nicht. Das Interview steht schon lange nicht mehr auf der Internetseite.Das Interview hatte Seehofer im September 2018 der Deutschen Presse-Agentur gegeben. Unmittelbar davor hatte die AfD-Fraktion versucht, im Bundestag den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren zu lassen.
Da jubelt der rechte Rotz sicher vor Freude! Aber die AfDer Zahlen sinken und sinken... Da helfen auch neue Lügen nicht. Die Menschen merken das Rechte absolut keine Lösungen haben! AfDVerbot2020 afdgehoertnichtzudeutschland
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Bundesverfassungsgericht: Seehofer droht NiederlageHorst Seehofer nannte die AfD 2018 'staatszersetzend' - und stellte das Interview auf die Webseite seines Ministeriums. In Karlsruhe droht ihm deshalb nun eine Niederlage. kuku27 Horst Seehofer called the AfD 2018 'state-destroying' - and posted the interview on his ministry's website. He now faces defeat in Karlsruhe. Wir wissen wer Deutschland gegen die Wand fährt. Es ist nicht die AfD .., Wahr bleibt,'die AfD ist staatszersetzend. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten'! Und ansonsten sollten AfDler grundsätzlich ignoriert und segregiert werden. Mehr Aufmerksamkeit, als sie von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz bekommen, haben sie nicht verdient.
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Bundesverfassungsgericht: AfD-Klage gegen Kritik Seehofers erfolgreich - WELTBundesinnenminister Horst Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen. Dann sind wir ja erneut ein großen Schritt weitergekommen.
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Urteil zu Seehofer-Äußerung: AfD rechnet mit Erfolg in KarlsruheDurfte Innenminister Seehofer die AfD als 'staatszersetzend' bezeichnen? Darüber entscheidet heute das Bundesverfassungsgericht. Warum er seine Neutralitätspflicht als Minister verletzt haben könnte, erläutert Klaus Hempel. Wenn sehoder es als Minister nicht sagen darf so darf ich es als kleiner Bürger sehr wohl; Die AfD ist Staatszersetzend. LOL... Sorry, aber, wenn die AfD mit irgendwas rechnet, kann man pauschal vom Gegenteil ausgehen. Sonst wäre es nicht nicht die AfD. 🤫 Das CDU Programm von damals, ist in etwa das AFD Programm von heute. War die CDU auch Staatszersetzend?
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Wegen AfD-Kritik: Justiz-Klatsche für SeehoferDas Bundesverfassungsgericht gab mit am Dienstag verkündetem Urteil einer Klage der Partei gegen den früheren CSU-Chef statt. Die AfD ist staatszersetzend. dahatderhorstmalrecht Ein Innenminister darf die nicht staatszersetzend nennen.. .. ich darf das aber tun. Die AfD ist eine staatszersetzende Partei!! Bravo! Diese Leute kann man gar nicht genug vor Gericht ziehen. Ein juristischer Tritt in die Eier (die er wohl nicht hat) ist da die richtige Antwort.
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