Urteil zu Seehofer-Äußerung: AfD rechnet mit Erfolg in Karlsruhe

www.tagesschau.de/inland/seehofer-afd-prozess-101.htmlDurfte Innenminister Seehofer die AfD als"staatszersetzend" bezeichnen? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute darüber, ob er seine Neutralitätspflicht als Minister verletzt hat.Bundesinnenminister Horst Seehofer / vor ein paar Jahren der Deutschen Presseagentur gegeben hatte. In diesem Interview griff er die AfD scharf an.

Damit habe Seehofer gegen seine Neutralitätspflicht als Minister verstoßen, so der Prozessbevollmächtigte der AfD, Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau. "Weil nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die staatliche Autorität in Anspruch genommen wird, wenn ein Minister die Internetseite des Ministeriums benutzt. Das ist hier eindeutig geschehen."

Es wird ihm sowieso nichts passieren

😁😂 Never.

Das sind peanuts. Die AfD wird dringend gebraucht um rotzfrechen Asylantenimport durch linke Spinner zu verhindern.

Mit einer Niederlage des Ministers ist zu rechnen, schließlich kann nicht eine von allen Steuerzahlern finanzierte Institution einseitig gegen eine unliebsame Partei instrumentalisiert werden.

Wenn man sich mal so umschaut und die Menschen beobachtet, kann man eigentlich davon ausgehen, dass alle Parteien staatszersetzend sind.

Klar ist davon auszugehen, dass Seehofer unterliegt. Aber nicht so, wie es die AfD darzustellen versuchen wird. Lediglich die Veröffentlichung auf der Ministeriums-Website wird kassiert werden. Die Aussage im Interview nicht. Und damit hat er ausnahmsweise mal Recht.

Staatszersetzende Ziele: ja. Auf der Ministeriumsseite: nein. Scheint relativ klar.

Heißt das im Umkehrschluss, dass die bei allem anderen Gelaber gar nicht damit rechnen damit durchzukommen?

Hat sich eigentlich mal jemand gefragt, warum AfD-Politiker keine Umfragen mehr teilen? Hier die Antwort:

Hmm. 'Bis zur letzten Patrone' ist vollkommen okay zu sagen als Minister, aber wehe er beschreibt eine rechtsextreme Partei in ihrer Wirkung auf den Staat?

Die sind doch eh bald am Ende: Die Führung ist zerstritten. Die Umfragewerte sind im Keller.

die sollen erst mal lernen, mit dem rechenschieber zu rechnen, bevor sie zur zauberkugel greifen. wahrsagen sollten nur fortgeschrittene, nicht rückwärtsschreitende, afd .

AfD ist sowas von Schrotthaufen 😂😂

Das CDU Programm von damals, ist in etwa das AFD Programm von heute. War die CDU auch Staatszersetzend?

LOL... Sorry, aber, wenn die AfD mit irgendwas rechnet, kann man pauschal vom Gegenteil ausgehen. Sonst wäre es nicht nicht die AfD. 🤫

Wenn sehoder es als Minister nicht sagen darf so darf ich es als kleiner Bürger sehr wohl; Die AfD ist Staatszersetzend.

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