Brandenburger Hilfspaket soll aus Rücklage finanziert werden

Es war ein Paukenschlag: Das Landesverfassungsgericht hatte die Regelungen zum Brandenburger Hilfspaket von 2022 für nichtig erklärt und bessere Erklärungen für die Maßnahmen gefordert. Nun soll es einen Nachtragshaushalt geben.

Der Brandenburger Landtag hat die Weichen für eine Finanzierung des Brandenburger Hilfspakets über den Haushalt statt über Kredite gestellt. Eine breite Mehrheit stimmte am Donnerstag in einer Sondersitzung dafür, nach demauf jede notlagenbedingte Kreditfinanzierung für dieses Jahr zu verzichten und die Hilfsmaßnahmen des Brandenburg-Pakets aus der allgemeinen Rücklage des Landes zu finanzieren. Die AfD votierte dagegen, die Freien Wähler enthielten sich.

Den Vorschlag hatte zuvor Finanzministerin Katrin Lange vorgebracht. Dabei geht es um einen Nachtragshaushalt von rund 600 Millionen Euro, der aus der Rücklage finanziert werden könnte, die zurzeit rund 1,6 Milliarden Euro umfasse.Milliardenkredite, begründet mit der Notlage durch den Krieg in der Ukraine: Das Brandenburg-Hilfspaket aus dem Doppelhaushalt 2023/2024 ist in Teilen verfassungswidrig. Eine Klage der AfD-Fraktion im Landtag gegen das Hilfspaket hatte damit Erfolg.

. Damit gab sie einer Klage der AfD-Landtagsfraktion in diesem Punkt statt. Die bewilligten Zahlungen sind aber rückwirkend nicht in Gefahr, hatte das Gericht deutlich gemacht. Die Verfassungsrichter hielten das Ausrufen einer Notlage zwar für berechtigt, kritisierten aber, dass die Begründungen für die Hilfen nicht ausreichen. Die Klage richtete sich allerdings gegen das ursprüngliche Paket. Landesregierung und Landtag hatten die Regelung nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts geändert, die Notlage für dieses Jahr nochmals erklärt und einen Nachtragshaushalt beschlossen.

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