Das Landesverfassungsgericht hat die Regelungen zum Brandenburg -Hilfspaket von 2022 für nichtig erklärt und bessere Erklärungen für die Maßnahmen gefordert. Finanzministerin Lange reagiert darauf.
Potsdam - Das Brandenburg-Hilfspaket soll als Konsequenz aus dem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Haushalt statt über neue Schulden finanziert werden - das schlägt Finanzministerin Katrin Lange vor. Der Nachtragshaushalt 2024 werde den Maßstäben des Gerichts "vermutlich kaum standhalten", sagte Lange am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags.
Damit wäre ein neuer Nachtragshaushalt erforderlich. Das Gericht hatte am Freitag die Regelungen von 2022 für das Hilfspaket zur Abfederung der Energiekrise nach dem Ukraine-Krieg für nichtig erklärt. Damit gab sie einer Klage der AfD-Landtagsfraktion in diesem Punkt statt. Die bewilligten Zahlungen sind aber rückwirkend nicht in Gefahr, hatte das Gericht deutlich gemacht.
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