wollten das Thema schon längst auf der Tagesordnung im Bundestag haben, um die Karte endlich auf den Weg zu bringen. Die Flüchtlinge sollen die Karte statt Bargeld bekommen, damit sie z. B. nicht nachträglich Schleuser bezahlen können.ziehen sich nach BILD-Informationen darauf zurück, dass die Fraktionen einen Prüfauftrag vereinbart haben: Was soll z. B.
Das Problem: Schon im November hatten sich Bund und Länder auf die Karte geeinigt, und darauf, dafür notwendige Gesetzesänderungen vorzunehmen. Hamburg hat die Karte schonDie bundesweite Einführung verzögert sich jetzt durch die Blockade der Grünen weiter – hat das möglicherweise fatale Folgen für die Demokratie?für BILD zeigt: Die AfD liegt derzeit in Sachsen mit 34 Prozent klar vorn. Die Ampel ist schwach wie nie, landet bei gerade mal 13 Prozent.
Erhebliche Teile der Bevölkerung „sehen sich nicht ernst genommen und in ihren Bedürfnissen nicht verstanden“, meint Oberreuter. Wenn die Grünen mit ihrer Migrationspolitik an den alltäglichen Problemen und Empfindungen der Menschen vorbeigehen, „verantworten sie natürlich, dass viele ihre Stimme denen geben, von denen sie sich verstanden fühlen“.Grüne und AfD seien „die beiden Antipoden der deutschen Politik“, sagt Meinungsforscher Hermann Binkert .
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