innerhalb der Ampel-Koalition. Im Kern der Debatte geht es um die Frage, ob eine bundesgesetzliche Regelung für die Lancierung der Karte notwendig ist. Gegen dieses Ansinnen der beiden Koalitionspartnerstemmen sich bislang die Grünen, die die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten für ausreichend halten.
Kann die Forderung nach einer Gesetzesänderung ihrer beiden Koalitionspartner nicht nachvollziehen: Grünen-Chefin Ricarda Lang. © IMAGO/Metodi PopowLang versucht in dem genannten Bericht die Bemühungen, ein neues Gesetz für die Bezahlkarte zu installieren, den Wind aus den Segeln zu nehmen und verweist auf aktuelle Umsetzungsbestrebungen: „In der Realität läuft es bereits.
und die Zusicherung der Bundesregierung, die neue Bezahlkarte gesetzlich zu flankieren. Daher erwarte er, dass alle drei Regierungsparteien „jetzt auch zu diesem gefundenen Kompromiss stehen“.
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