Berliner Justiz will schnellere Verfahren gegen Klima-Demonstranten

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Gegen Klima-Demonstranten, die etwa Straßen blockieren oder sich an Gemälden festkleben, soll es in Berlin künftig beschleunigte Verfahren geben. Klimakleber Klima Klimaprotest AufstandLastGen hinschauHen xrberlin Ende__Gelaende FFF_Berlin

, sollen in Berlin künftig beschleunigte Verfahren bekommen können. Wie eine Sprecherin des Amtsgerichts Tiergarten am Freitag bestätigte, habe man dafür bereits die organisatorischen Voraussetzungen geschaffen und den Geschäftsverteilungsplan angepasst.Berlin hat angekündigt, künftig mehr beschleunigte Verfahren beantragen zu wollen. Dabei handele es sich um eine generelle Entscheidung der Staatsanwaltschaft, betonte eine Behördensprecherin.

Für ein beschleunigtes Verfahren eignen sich Strafverfahren, bei denen die Beweislage unkompliziert ist und Beschuldigte geständig sind. Nach Gerichtsangaben hat bislang ausschließlich die Amtsanwaltschaft so ein Vorgehen beantragt, die als Ermittlungsbehörde für die Verfolgung kleinerer bis mittlerer Straftaten wie etwa Ladendiebstählen zuständig ist.

 

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