Jetzt kommen Blitz-Verfahren gegen Klima-Kleber

Möglich macht es offenbar ein neuer Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Tiergarten. Dort sollen sich künftig allein fünf Abteilungen mit Verfahren gegen Klima-Kleber beschäftigen – besetzt sind aber erst zwei Richterstellen.

Zwischen der Blockade und einer Gerichtsverhandlung könnten demnach nur noch wenige Tage oder maximal Wochen vergehen. Klappt aber nur, wenn die Akten im Tagesrhythmus von der Polizei zur Staatsanwaltschaft und von dort zum Gericht weitergeleitet werden.Bisher fällten verschiedene Amtsrichter sehr unterschiedliche Urteile. Künftig konzentriert sich die Arbeit also auf wenige Kollegen.

Kritiker sprechen in der taz von „einer Art Sondertribunal“. Dagegen der SPD-Rechtsexperte Jan Lehmann zu B.Z.: „Beschleunigte Verfahren haben sich in der Vergangenheit bewährt, wenn vielfach vergleichbare Taten begangen wurden und man eine schnelle Rechtssicherheit haben will. Damit nicht erst nach 20 Taten ein Urteil fällt.“

Dagegen sagt der Linken-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg : „Ich werde Akteneinsicht nehmen, um nachzuvollziehen, wie es zu dieser Kehrtwende gekommen ist. Ich hoffe sehr, dass es hier keine politische Einflussnahme gegeben hat.“Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Berliner Polizei befürwortet die Blitz-Verfahren: „Wir verstehen die Aufregung gar nicht.

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