an dieser Person vornimmt oder von dieser vornehmen lässt. Damit ist er sich nicht einig mit dem Ständerat, der Rechtskommission des Ständerats und dem Bundesrat – diese sprachen sich für die «Nein heisst Nein»-Lösung aus.
Die Grünen schreiben in einer Medienmitteilung, der Nationalrat bekenne sich mit seinem Entscheid zur sexuellen Selbstbestimmung: «Das ist ein wichtiger Schritt und grosser Erfolg für alle Menschen, welche seit Jahren für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht kämpfen. Nun muss auch der Ständerat die starken Zeichen der Zeit erkennen und sich bewegen.»
Probleme werden ab 2024 erwartet. «Es besteht dringender Handlungsbedarf», sagte Anna Giacometti , Sprecherin der Finanzkommission des Nationalrats. Sie wiederholte damit, was auch SVP-noch-Finanzminister Ueli Maurer seit Monaten predigt.
Das ist eine reine Scw Debatte, bei der sichalle gegenseitig anleugnen. Ausser beieinander flotten Dreier (oder x-er), fehlen Zeugen!
Bravo. Sehr gut. Und die Strafen sollten au h weh tun. So Bussen mit 10% vom Jahreseinkommen und minimum 1 Jahr Gefängnis UNBEDINGT
Gilt die Neuerung auch in der Ehe? Bedarf die Zustimmung der einfachen Schriftlichkeit oder braucht es eine notarielle Beglaubigung? Wird es ein staatliches Register der Sexwilligen geben, in dem solche Verträge quasi öffentlich beglaubigt werden?
Zuerst Vertrag unterschrieben dann ausziehen!
So ein Witz! Brauch ich jedes Mal einen Vertrag?
Lächerlich
ALSO ICH HAB HEUTE EINEN SEXVERTRAG MIT MEINER FREUNDIN GEMACHT! ZÄHLT NUR FÜR HEUTE! MORGEN MACHE ICH EINEN NEUEN VERTRAG.
und wie wird das durchgesetzt? muss man das von Zeugen beglaubigen lassen?
Besser wäre die Abschaffung der Geldstrafen für Vergewaltiger.
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