Verlust von Freiheiten befürchtet – Chinas Parlament stimmt umstrittenem Gesetz für Hongkong zu

Demonstranten gegen Polizisten – der Entscheid des Volkskongresses dürfte die Stimmung in Hongkong weiter anheizen.In China hat der Volkskongress dem umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz für Hongkong zugestimmt.

Vergangene Woche hatte Chinas Regierungschef Li Keqiang neue Gesetze und «Durchsetzungsmechanismen» zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong angekündigt. Demnach könnten chinesische Polizei und Geheimdienste mit weitreichenden Befugnissen nach Hongkong verlegt werden. Ziel soll es sein, eine Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischungen aus dem Ausland zu bekämpfen.

Es ist Zeit für die Welt zu erkennen, dass China kein glaubwürdiger Handelspartner ist. Heute könnte sie eine UN-anerkennte Sino-British Joint Declaration nicht mehr halten, morgen könnte sie auch Ihre kleine Handelsvertrag ignorieren. Glaub China nicht mehr! StandwithHongKong

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