Treffen zum Ukraine-Konflikt – Antony Blinken muss aufräumen

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US-Präsident Joe Biden hat offen Differenzen in der Nato angesprochen. Sein Aussenminister versucht in Berlin, die erheblichen Irritationen in Europa abzubauen.

Nicht nur in Berlin sind Diplomaten schwer irritiert über diese Äusserungen Bidens, der schon einmal mit einer dahingesagten Ankündigung einen Proteststurm in Osteuropa ausgelöst hat. Vor ein paar Wochen hatte er beim Einsteigen in seinen Helikopter verkündet, er werde zusammen mit den wichtigsten europäischen Nato-Alliierten mit Moskau verhandeln.

Diesseits des Atlantiks loben Diplomaten die enge Abstimmung ebenso, auch am Donnerstag. In Kiew dagegen, wo Blinken gerade herkommt, twittert Präsident Wolodimir Selenski verbittert, er wolle die Grossmächte daran erinnern, dass es «keine geringfügigen Invasionen» gebe und auch keine kleinen Staaten. Genauso wie es keine geringfügigen Opfer gebe und Angehörige nicht nur ein wenig trauerten.

Blinken müht sich, die Äusserungen seines Chefs geradezurücken, ohne ihm offen zu widersprechen. Er habe Biden so verstanden, dass der wie die US-Geheimdienste nach wie vor davon ausgehe, dass Putin noch nicht entschieden habe, ob er einen Angriff auf die Ukraine befehlen werde, sagt er im Aussenministerium. Jedenfalls würden die USA jeglichen Grenzübertritt russischer Truppen als Aggression werten.

Baerbock und er, die sich am Donnerstag bereits zum dritten Mal persönlich trafen, versuchen, sich die Bälle zuzuspielen. «Wir sind uns einig, der einzige Weg aus der Krise ist ein politischer Weg, und dieser Weg führt nur über den Dialog», sagt die deutsche Aussenministerin. «Leider spricht das russische Verhalten weiterhin eine andere Sprache.

Von einer entscheidenden Weggabelung spricht Blinken mit Blick auf sein Treffen mit Lawrow. Putin könne sich entscheiden zwischen Konflikt und Konsequenzen oder Diplomatie und Kooperation. Die verschiedenen Verhandlungsformate der vergangenen Woche hätten geholfen, die Bereiche zu identifizieren, über die man sprechen könne. Baerbock macht noch einmal klar, was nicht zur Disposition steht: «die europäische Friedensordnung, die für uns existenziell ist».

 

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