Steigende Gesundheitskosten - Wegweisendes Urteil: Baselbieter Ärztestopp ist nicht rechtens

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Die Privatklinik Birshof hat gegen die Kostenbremse Rekurs eingelegt – und hat vor Baselbieter Kantonsgericht Erfolg.

Das Urteil des Baselbieter Kantonsgerichtes ist einstimmig: Die fünf Richter heben den Ärztestopp im Kanton für acht ambulante Bereiche auf. Denn mit der Limitierung von neuen Ärztinnen und Ärzten habe die Kantonsregierung gegen die Gewaltentrennung und das Legalitätsprinzip verstossen.

Damals begründete der Basler Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger den Entscheid mit den stark steigenden Kosten im Gesundheitswesen: «In diesen Bereichen wachsen die Angebote und damit auch die Kosten sehr schnell. Wir müssen hier handeln.» Passend zum Thema Allerdings sei im Baselbiet hierfür das übliche Gesetzgebungsverfahren nötig, argumentiert das Gericht - mit dem Gang durch das Parlament und allenfalls einer Volksabstimmung.

 

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