Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte , wonach die Schweiz zu wenig gegen den Klimawandel tut, stösst im Ständerat klar auf Ablehnung .Laut dem Gericht unternimmt die Politik zu wenig gegen den Klimawandel.. Zusätzliche Massnahmen für den Klimaschutz will er deswegen keine, da die Forderungen erfüllt seien. Die kleine Kammer hat am Mittwoch eine entsprechende Erklärung angenommen.
müsse die demokratischen Entscheidungsprozesse achten, lautet das Hauptargument der Erklärung. Der Ständerat hiess diese mit 31 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen gut. Über den gleichen Text wird in einer WocheDer Gerichtshof hatte Anfang April eine Beschwerde des Vereins Klimaseniorinnen gutgeheissen. Er hatte eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz festgestellt.
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