Das Klima-Urteil gegen die Schweiz kommt im Bundeshaus gar nicht gut an. Am Dienstag hat sich die Rechtskommission des Ständerats damit beschäftigt – und ist zum Schluss gekommen, dass die Schweiz dieses mehr oder weniger ignorieren soll. Der Bundesrat solle demnach dem Europarat mitteilen, «dass die Schweiz keinen Anlass sieht, dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. April 2024 weitere Folge zu geben».
Die Grünen fordern den Bundesrat in einer Medienmitteilung dazu auf, «dass er seiner Verantwortung für den Klimaschutz nachkommt und das Klimaschutz-Gesetz konsequent umsetzt.» Weiter schreibt die Partei: «Das Klima-Seniorinnen-Urteil darf nicht ignoriert werden!» Ähnlich äusserte sich die SP. Die vorgeschlagene Erklärung der Rechtskommission sei «erstaunlich».
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