Klima & Rassismus: Alt-Bundesrichterin kritisiert Urteile gegen Schweiz

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Die jüngsten Schuldsprüche des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seien «politisch gefärbt» und «juristisch nicht haltbar», sagt Brigitte Pfiffner. Auch im hiesigen Justizsystem laufe einiges falsch.

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie jüngsten Schuldsprüche des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seien «politisch gefärbt» und «juristisch nicht haltbar», sagt Brigitte Pfiffner. Auch im hiesigen Justizsystem laufe einiges falsch.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.

Weil das Gericht Politik macht, statt die Menschenrechtskonvention auszulegen. Ich habe zwei der letzten Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die die Schweiz betreffen, sehr intensiv studiert: jenes zu den Klimaseniorinnen und jenes zum Racial Profiling . Beide sind aus meiner Sicht juristisch nicht haltbar.

 

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