Die WHO erhielte durchgreifende Möglichkeiten, zu zensieren, was sie als Fehlinformation oder Desinformation betrachte. Für die Schweiz besteht in den Augen derUm diesem Risiko im Bereich Soft Law Rechnung zu tragen, müsse das Parlament über ein internationales «Instrument» entscheiden können.
Unter «Soft Law» in der Aussenpolitik versteht man rechtlich nicht verbindliche Instrumente, die aber eine gewisse normative Kraft haben. Ein Bericht der parlamentarischen Verwaltungskontrolle kam zum Schluss, dass die parlamentarische Mitwirkung im Bereich «Soft Law» nur teilweise zweckmässig sei. Auslöser war die Diskussion um Soft Law im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zum Uno-Migrationspakt im Jahr 2018. Eigentlich wollte der
die Vereinbarung in Eigenregie übernehmen, das Parlament lehnte dies jedoch ab. Die Diskussion über den Uno-Migrationspakt ist zurzeit im Parlament hängig.
Schweizer Nationalrat SVP-Motion Pandemievertrag Mitspracherecht
Wir haben diese Nachrichten zusammengefasst, damit Sie sie schnell lesen können. Wenn Sie sich für die Nachrichten interessieren, können Sie den vollständigen Text hier lesen. Weiterlesen:
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Kommission für Beitritt der Schweiz zu Oligarchen-TaskforceDie Schweiz soll so rasch wie möglich der internationalen Taskforce zur Aufspürung russischer…
Herkunft: suedostschweiz - 🏆 37. / 53 Weiterlesen »
Litauens Präsident würdigt Nato-Beitritt als beste InvestitionGitanas Nauseda, Präsident von Litauen, spricht vom Nato-Beitritt seines Landes als beste Investition.
Herkunft: nau_live - 🏆 18. / 63 Weiterlesen »
Nato: Sieben osteuropäische Staaten würdigen Beitritt vor 20 JahrenVor 20 Jahren traten sieben osteuropäische Staaten dem westlichen Militärbündnis Nato ein. Das würde am Karfreitag gewürdigt.
Herkunft: nau_live - 🏆 18. / 63 Weiterlesen »
Bundesrat genehmigt Beitritt zur ESSI Cooperative Procurement Framework Memorandum of UnderstandingDer Bundesrat hat die Beitrittserklärung zum ESSI Cooperative Procurement Framework Memorandum of Understanding (MoU) genehmigt. Das Ziel von «Sky Shield» ist es, Beschaffungsvorhaben zur Luftverteidigung besser zu koordinieren und zu bündeln, um die Interoperabilität zu verbessern und Skaleneffekte zu nutzen. Die Schweiz legt dabei besonderen Wert auf die Koordination bei Beschaffungsvorhaben, Ausbildung und logistische Aspekte im Bereich der bodengestützten Luftverteidigung.
Herkunft: srfnews - 🏆 52. / 50 Weiterlesen »
Liechtenstein erfüllt alle Voraussetzungen für den Beitritt zum IWFVaduz (ots) - Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 16. April 2024, den Bericht und Antrag für den Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) verabschiedet....
Herkunft: presseportal_ch - 🏆 6. / 77 Weiterlesen »
Motion der Grünen: Nationalrat lehnt Beitritt zur Oligarchengelder-Taskforce abDie Schweiz soll der internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchengelder nach Meinung des Nationalrates nicht beitreten. Eine entsprechende Motion ist damit vom Tisch.
Herkunft: tagesanzeiger - 🏆 2. / 87 Weiterlesen »