Motion der Grünen: Nationalrat lehnt Beitritt zur Oligarchengelder-Taskforce ab

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieDie Schweiz soll der internationalen Taskforce zum Aufspüren russischer Oligarchengelder nach Meinung des Nationalrates nicht beitreten. Eine entsprechende Motion ist damit vom Tisch.An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt.

Portmann warnte zudem vor Druck auf die Schweiz, wenn sie erst einmal in der Taskforce sei, sich aber nicht an Sanktionen beteilige. «Sie machen hier Risikofelder auf, die uns im Bereich der Guten Dienste schaden können.» Er forderte vom Rat den Mut, für den Weg der Schweiz einzustehen. Auch eine knappe Mehrheit der APK-N war der Ansicht, dass die Schweiz mehr tun müsse, um sicherzustellen, dass die nach dem Angriff auf die Ukraine beschlossenen Sanktionen gegen Russland lückenlos umgesetzt werden.

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